Geschlechterpolitik
Haupt will Mindesteinkommen von 1.000 Euro
Wahlkampftöne: "Entlastung von Kleinverdienerinnen" und Steuerfreistellung von KleinstverdienerInnen - Prammer kontert
Wien - Als "pures Scheingefecht auf dem Rücken der Frauen"
und in den Inhalten ihrer Forderungen getragen von einer "völlig
schamlosen Unglaubwürdigkeit", bezeichnete am Donnerstag
SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Barbara Prammer die Aussagen von Herbert
Haupt und Magda Bleckmann punkto FPÖ-Frauenpolitik.Haupt und Bleckmann hatten in einer Aussendung die
Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 1.000 Euro
sowie einer Steuerfreistellung von Jahreseinkommen von weniger als
14.500 Euro als "richtungsweisendes Signal für die Frauenpolitik der
Zukunft" hervorgehoben. "Mit dem Kindergeld für alle wurde bereits eine wichtige
armutsmindernde Maßnahme eingeführt, mit der Realisierung des
gesetzlichen Mindestlohns von 1.000 Euro könnten wir diesen
erfolgreichen Weg weiter beschreiten", so Bleckmann.
Für den Frauenminister ist es ein "Faktum",
dass niemals zuvor für Frauenangelegenheiten mehr Budgetmittel zur
Verfügung standen als unter seiner Leitung des Ressorts.
"Diese Partei, die jetzt um die Stimmen der Frauen buhlt, hat die
Frauenpolitik abgeschafft und viel dazu beigetragen, dass Frauen nach
zweieinhalb Jahren schwarz-blauen Regieren weniger faire Chancen
haben", betonte Prammer abschließend. (red)