Inland
amnesty international listet juristische Mängel der Bundesbetreuung von Asylwerbern auf
Ausschluß bestimmter Länder ist "rassistisch"
amnesty international listet juristische Mängel der Bundesbetreuung von Asylwerbern auf
Schreiben an Innenminister Strasser Wien - Die Menschenrechtsorganisation amnesty international
(ai) hat eine Liste von juristischen Mängeln im neuen Erlass des
Innenministeriums in Sachen Bundesbetreuung vorgelegt. Heinz Patzelt,
Generalsekretär von ai Österreich, erklärte am Samstag, der Ausschluss aus der Bundesbetreuung von Asylwerbern aus
bestimmten Ländern sei nicht nur aus humanitärer, sondern auch aus
juristischer Sicht "skandalös".
Nach Ansicht Patzelts ist der Erlass sowohl völkerrechts- und
menschenrechtswidrig als auch im Widerspruch zu einer neuen
EU-Richtlinie. Zwar sehe die Genfer Flüchtlingskonvention kein Recht
auf eine Bundesbetreuung vor. Es sei jedoch "zwingend, mittellosen
Flüchtlingen ohne Wenn und Aber das Überleben zu sichern. Ohne Dach
über dem Kopf und ohne Essen kann ich ein mehrjähriges Asylverfahren
nicht überleben", so Patzelt.
Weiters verweist der ai-Generalsekretär darauf, dass ab 2004 eine
neue EU-Richtlinie in Kraft tritt, die Mindeststandards für die
Flüchtlingsbetreuung bringe. Zwar sei die Richtlinie noch nicht in
Kraft, doch sei es laut EU-Recht nicht erlaubt, vor dem Inkrafttreten
einer neuen Richtlinie "zielwidrige Veränderungen" vorzunehmen. Das
Innenministerium habe mit seinem Asyl-Erlass dies jedoch getan.
Insgesamt sei es aus juristischer Sicht "dramatisch", einzelne
Ländergruppen aus der Flüchtlingsbetreuung auszuschließen. Dies sei
"diskriminierend, wenn nicht sogar rassistisch", so Patzelt.
Auch nach österreichischem Recht sei der Erlass fraglich. Wenn
etwa ein Asylwerber bereits auf Grund eines polizeilichen Verdachts
auf eine strafbare Handlung aus der Bundesbetreuung entlassen werden
kann, dann sei dies "tiefstes Mittelalter", so der
ai-Generalsekretär.
Patzelt berichtete, morgen, Sonntag, Innenminister Ernst Strasser
in einem Schreiben detailliert die juristischen Bedenken vorzulegen.
"Wir warten auf eine Antwort", so Patzelt, der auch ankündigte, die
Auswirkungen des neues Asyl-Erlasses im ai-Jahresbericht ausführlich
zu behandeln.
Als einzigen Ausweg aus der derzeitigen Problematik sieht ai eine
Verkürzung der Asylverfahren von derzeit rund zweieinhalb Jahre auf
zweieinhalb Wochen oder Monate. Dafür müssten jedoch geeignete
Ressourcen geschaffen werden.(APA)