Rechnungshofsprecher Kräuter: Kosten für Diskussionsabend wurden vom Wirtschafts- Ministerium übernommen - ÖVP dementiert
Redaktion
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Wien - Der SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter erhob am Montag gegenüber der ÖVP den Vorwurf der
Parteienfinanzierung. So sei am 5. Juli 2000 im VP-Parlamentsklub
eine Diskussion zum Thema "Liberalisierung des Strommarktes" abgehalten
worden. Die Kosten habe allerdings das Wirtschaftsministerium
übernommen. Kräuter legte dafür die Rechnung vor. "Einen klareren
Fall für Parteienfinanzierung gibt es nicht." Er verlange, dass die
Kosten "postwendend zurückgezahlt werden", so Kräuter.
ÖVP dementiert
Der ÖVP-Klub reagierte auf die Aussagen Kräuters mit einem Dementi und dem Vorwurf einer Falschaussage. Am 5.Juli 2000 hätte es laut ÖVP-Presseaussendung gar keine Enquete
des ÖVP-Parlamentsklubs gegeben, vielmehr sei dies ein Plenartag des
Nationalrats gewesen. (APA/red)
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