EU
Transitforum: "Minister fügt Österreich unumkehrbaren Schaden zu"
Verhandlungsergebnisse Reichholds mit Tiroler Landtag angezweifelt
Innsbruck - Das Transitforum (TF) Austria-Tirol hat am
Mittwoch angebliche Verhandlungsergebnisse von Infrastrukturminister
Mathias Reichhold (F) mit den vier Tiroler Landtagsparteien
angezweifelt. In einem offenen Brief an die Fraktionen wurde um
Aufklärung darüber ersucht, ob bei diesen Verhandlungen tatsächlich
auf die Obergrenze für den Lkw-Transit verzichtet worden sei. In den Medien habe Reichhold behauptet, dass er auf europäischer
Ebene nichts erreiche. Den Wegfall der mengenmäßigen Begrenzung
müssten nun die Länder mit eigenen Maßnahmen wie Nachtfahrverboten
und sektoralen Fahrverboten kompensieren. Dies habe er mit den vier
Tiroler Parteien so verhandelt und vereinbart.
Von den vier Parteien wollten die Transitgegner unter anderem
wissen, ob die Tiroler Parteien in diesen Verhandlungen auf die
Obergrenze der Lkw-Transitfahrten tatsächlich verzichtet, damit der
Verdoppelung der Lkw-Transitfahrten einen Freibrief ausgestellt und
dann im Tiroler Landtag die Beibehaltung dieser sachlich
unverzichtbaren Obergrenze mehrfach "öffentlichkeitswirksam
beschlossen" (zuletzt am 4. Oktober 2002) hätten. Nach Ansicht des
Transitforums kümmere sich Reichhold angesichts dieser Aussagen
derzeit auf europäischer Ebene nicht um die bestehenden
Vertragsrechte aus dem Beitrittsvertrag und laufe damit Gefahr, der
Republik "unumkehrbaren Schaden zuzufügen".(APA)