EU
EU-Kommission hält Benes-Bericht noch unter Verschluss
Statt Gutachten nur "zusammenfassendes Erkenntnis"
Brüssel - Die EU-Kommission hält den Benes-Bericht trotz
erster Medienberichte aus Prag noch unter Verschluss. Ein Sprecher
teilte am Mittwoch lediglich mit, dass das Dokument
voraussichtlich am Donnerstag oder Freitag veröffentlicht wird. In
EU-Ratskreisen hieß es, dass es sich dabei nicht um ein vom
juristischen Dienst der Behörde ausgearbeitetes Gutachten über die
Vereinbarkeit der Benes-Dekrete mit dem EU-Recht handle, sondern nur
um ein "Zusammenfassendes Erkenntnis der Dienststellen der
EU-Kommission", das die zuständigen Stellen in ständigem Kontakt mit
der Tschechischen Republik ausgearbeitet haben. Zwar hatte die EU-Kommission auch eine interne Analyse zu den
rechtlichen Folgewirkungen der Benes-Dekrete ausarbeiten lassen.
Wegen der "Inflation" anderer Gutachten - neben dem Bericht des
deutschen Völkerrechtlers Jochen Frowein für das Europäische
Parlament hatte auch der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber
zwei Untersuchungen in Auftrag gegeben - wolle sie nun aber auf eine
Veröffentlichung verzichten, hieß es in EU-Kreisen. Damit soll
verhindert werden, dass Kommissions- und Parlamentsgutachten wegen
möglicher Abweichungen bei einzelnen Punkten gegeneinander
ausgespielt werden.
Vor der Veröffentlichung des Erkenntnisses will die EU-Kommission
außer Prag auch noch Österreich und Deutschland konsultieren. Laut
Medienberichten soll der Kommissions-Bericht ähnlich wie die
Untersuchung Froweins zum Schluss gelangt sein, dass die
Benes-Dekrete, die 1945 zur Massenvertreibung von Sudetendeutschen
geführt hatten, kein Beitrittshindernis für Tschechien zur EU
darstellen. (APA)