EU
Schüssel: Ökopunkte-Verlängerung in Kopenhagen "wesentlich"
Bekenntnis zu EU-Erweiterung bekräftigt
Wien - Der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel
(V) hat eine europäische Einigung über eine Verlängerung des
Ökopunkte-Systems bis Dezember als "wesentlich" bezeichnet. Schüssel
sagte am Freitag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem
dänischen Amtskollegen und EU-Ratsvorsitzenden Anders Fogh Rasmussen
in Wien, für den im Dezember stattfindenden Gipfel von Kopenhagen sei
es wesentlich, dass die Verkehrsminister "die notwendige Verlängerung
des Öko-Punktesystems" beschließen. Schüssel bekräftigte gleichzeitig
das Bekenntnis Österreichs zur EU-Erweiterung. Als noch für Österreich offene Punkte in den
Beitrittsverhandlungen bezeichnete Schüssel außerdem auch Fragen der
Asyl- und Sicherheitspolitik. Die von Schüssel immer wieder im
Zusammenhang mit einem EU-Beitritt Tschechiens als noch offene Frage
genannte Haltung der tschechischen Regierung zu den so genannten
Benes-Dekreten im Zusammenhang mit der Vertreibung und Enteignung der
Sudetendeutschen nach dem Zweiten Weltkrieg, erwähnte Schüssel
diesmal nicht.
Schüssel lobte bei der Gelegenheit auch die dänische
EU-Präsidentschaft als "effektiv". Dänemark habe "erstklassige Arbeit
in einer schwierigen Zeit" geleistet. Rasmussen zeigte sich über die
Zusammenarbeit mit Österreich und dessen "konstruktiven Ansatz"
ebenfalls zufrieden. (APA)