Inland
Kernpunkte des LIF-Wahlprogramms
Pensionen, Bildung und Steuern - Jesionek zum Wahlkampf-Auftakt: "Jetzt geht's erst richtig los"
Wien - Nachdem die bundesweite Kandidatur bei den
Nationalratswahlen gesichert ist, startet das Liberale Forum (LIF)
nun in den Wahlkampf. "Jetzt geht's richtig los", so Spitzenkandidat
Reinhard Jesionek. Kernpunkte des Wahlprogramms: Steuern senken,
langfristige Sicherung der Pensionen und Investitionen in die
Bildung. Man wolle etwa das Pensionssystem klar und transparent
machen, so Jesionek. Die Liberalen seien daher etwa für die
Einführung eines "individuellen Pensionskontos", damit jeder wisse,
wie viel er pro Monat erwarten könne."Kernteam"
Präsentiert wurde am Montag auch das "Kernteam" des LIF:
Spitzenkandidat der Liberalen für Wien wird neben Jesionek noch
Harald Stieber (29), Makroökonom im Finanzministerium. Daneben werden
noch Bernd Rekirsch (30), Geschäftsführer in Wien, und Christine Hahn
(53), Professorin an der Pädagogischen Akademie, für die Liberalen
ins Rennen gehen. Stieber und Rekirsch werden für Finanzfragen
zuständig sein, Hahn soll sich um Bildungsthemen kümmern. Den Rest
der Kandidaten werde man in Etappen präsentieren, so Jesionek.
"Wir wollen die erste Partei sein, die bei den Menschen im
21.Jahrhundert angekommen ist", so Stieber. Man habe ein
anspruchsvolles Programm, das man in den nächsten Wochen
transportieren wolle. Man stehe für eine "Modernisierung des
österreichischen Staates".
Individuelles Pensionskonto
Bei den Pensionen will das LIF das System "transparent" machen.
Die wenigsten würden wissen, was sie bisher einbezahlt hätten, so
Jesionek. Die Liberalen sprechen sich daher für die Einführung eines
individuellen Pensionskontos aus. Dieses zeige monatlich aktualisiert
die Auszahlung, die man auf Grund der bisher geleisteten
Pensionsbeiträge erhalten würde. Zur Berechnung wird dabei die
restliche Lebenserwartung herangezogen. Dadurch werde etwa
ersichtlich, ob eine Zusatzpension nötig werde oder nicht, erklärt
Jesionek.
"Einfacheres und transparenteres Steuersystem"
Auch das Steuersystem muss nach Ansicht von Rekirsch "einfacher
und transparenter" werden. Das LIF habe dafür eine Konzept
erarbeitet, das auf drei Säulen basiert: Senkung der Lohnnebenkosten,
eine wesentliche Vereinfachung des Steuersystems und Senkung des
Einkommenssteuertarifs. So soll die Zahl der Tarifstufen der
Einkommenssteuer auf drei reduziert werden: 15, 25 und 35 Prozent.
Finanzieren will das LIF ihre Steuermaßnahmen durch die Streichung
der Subventionen für staatsnahe Betriebe und eine Senkung der
Verwaltungskosten.
Autonomie im Bildungsbereich und "Bildungsgutscheine"
Im Bildungsbereich wünscht sich Hahn eine mehrheitliche Autonomie
der Schulen, etwa auch im personellen Bereich. Schulen sollten sich
ihre Lehrpersonen selbst aussuchen dürfen. Zudem sollte es so
genannte "Bildungsgutscheine" für Eltern geben. Damit könnten sich
Eltern die Schule für ihre Kinder selbst aussuchen. Im
Hochschulbereich fordert Hahn die Einführung von Studiendarlehn, die
dann zu einem "gegebenen" Zeitpunkt zurückbezahlt werden müsse.
Jesionek zeigte sich jedenfalls optimistisch, die
Vier-Prozent-Hürde für den Einzug in den Nationalrat zu schaffen.
Koalitionspräferenzen wollte er jedenfalls am Montag noch keine
abgeben. Dies sei abhängig von den Inhalten. Eine Koalition
"Schwarz-Blau-LIF" könne er sich derzeit auf Grund der "personellen
Situation der FPÖ" nicht vorstellen. "Mit einer Haider-FPÖ" sei eine
Koalition nicht möglich, so Jesionek.(APA)