Traiskirchen: Container im Flüchtlingslager sorgen für Wirbel
Bürgermeister Knotzer kritisiert Innenminister Strasser wegen "illegaler Landnahme"
Redaktion
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Traiskirchen - Für großen Ärger hat die Errichtung einer
Containersiedlung im Flüchtlingslager Traiskirchen beim dortigen
Bürgermeister und Landesrat Fritz Knotzer (S) gesorgt. Dieser
forderte am Samstag von Innenminister Ernst Strasser (V), die
"illegale Bautätigkeit sofort einzustellen". Die Notunterkünfte
stehen laut Knotzer "völlig widmungswidrig" auf Grundstücken, "die
dafür nicht vorgesehen" seien.
Der Traiskirchner Bürgermeister bezeichnete die Bautätigkeit als
"illegale Landnahme" des Innenministers. Zudem fehle dafür die
Baugenehmigung, so Knotzer in einer Aussendung. Er warf Strasser vor,
sich über bestehende Gesetze hinwegzusetzen und an einer gemeinsamen
Lösung nicht interessiert zu sein.
Knotzer trat überdies für eine Verbesserung bei Förderung und
Ausweitung von privaten Unterbringungen für Asylwerber ein. Er sprach
sich auch für die Wiedereinrichtung von Rückkehrberatungen an den
Grenzstellen sowie am Flughafen Wien-Schwechat aus. Sollte sich an
der derzeitigen Situation in Traiskirchen nichts ändern, drohe ein
"sicherheits- und sozialpolitischer Notstand", so Knotzer.
Die herbe Kritik vom Traiskirchner Bürgermeister Fritz Knotzer (S)
an der - seiner Ansicht nach - nicht legalen Errichtung von
Beratungscontainern für rückkehrwillige Flüchtlinge, wies heute,
Montag, der für Flüchtlingsfragen im Innenministerium zuständige
Sektionschef Wolf Szymanski zurück: "Wir haben Mitte voriger Woche
ordnungsgemäß eine Anfrage um Baubewilligung eingebracht - das
Verfahren ist offen."
Da es sich jedoch um einen "Notstandsbau" handelt, habe man mit
den Errichtungsarbeiten schon begonnen. "Die für die Bewilligung
zuständige Behörde ist die Bezirkshauptmannschaft. Hätte sie etwas
dagegen einzuwenden, könnte sie den Bau untersagen. Hat sie aber
nicht", erklärte Szymanski im APA-Gespräch. Gewidmet ist das
Grundstück ausschließlich zu Gendarmerie-Zwecken: "Daran werden wir
uns natürlich halten", so der Sektionschef.
Etwa 50 bis 60 Container mit je rund 15 Quadratmeter Grundfläche
sollen in Hinkunft als Beratungseinrichtung für bis zu 110
Flüchtlinge dienen. "Bei gewissen Bauten kann man einfach nicht
warten. Der außergewöhnlich hohe Asylwerberzugang in den vergangenen
Wochen verlangte nach so einer Maßnahme", bekräftigt Szymanski.
Nachsatz: "Wir tun das ja auch für die Traiskirchner Bevölkerung."
Die Container befinden sich in unmittelbarer Nähe zur ehemaligen
Sicherheitsakademie. Sie sollen vor allem den Mitarbeitern von
"European Homecare", die sich um die Rückkehr der Flüchtlinge
kümmern, mehr Platz bieten. Derzeit ist das Beratungsunternehmen in
einem Haus untergebracht, dessen Kapazitäten bereits ausgeschöpft
sind. (APA)
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