Geschlechterpolitik
Scharia-Gesetze sind verfassungswidrig
Nigeria will künftig Steinigungen verhindern
Lagos - Nach heftigem Protest aus dem Ausland will
die Regierung Nigerias künftig Steinigungen von Verurteilten
verhindern. Der Staatsminister im Außenministerium, Dubem Onyia,
erklärte am Dienstag in Lagos, niemand solle mehr nach der Scharia,
dem islamischen Recht, gesteinigt werden. Die Bundesregierung werde
jedoch nicht die islamisch dominierten Regionen im Norden des Landes
auffordern, ihre Gesetze zu ändern. Vielmehr sollten die Urteile in
Berufungsverfahren einzeln von Bundesgerichten annulliert werden.Proteste aus dem Ausland
Onyia sprach auf einer Pressekonferenz, auf der er über die
Vorbereitungen zur Wahl der Miss World am 7. Dezember in Nigeria
informierte. Nach den Todesurteilen gegen mindestens vier Angeklagte
haben bisher neun Länder aus Protest ihre Teilnahme an dem Wettbewerb
abgesagt. Die Angeklagten wurden wegen außerehelichen
Geschlechtsverkehrs und Vergewaltigung zum Tod durch Steinigung
verurteilt. Eine weitere Frau, die das gleiche Schicksal erwartete,
wurde im März in einer Berufungsverhandlung von einem islamischen
Gericht freigesprochen.
Anwendung ist verfassungswidrig
Die Anwendung der islamischen Scharia-Strafgesetze in mehreren
Teilstaaten Nigerias ist nach einer Feststellung der nigerianischen
Bundesregierung verfassungswidrig. Kein/e moslemische/r StaatsbürgerIn
dürfe für die gleiche Straftat einer anderen Strafgesetzgebung
unterworfen werden als StaatsbürgerInnen anderer Religionszugehörigkeit.
Unruhen waren ausgebrochen, als in dem konfessionell gemischten
Teilstaat Kaduna mit einem vierzigprozentigen Anteil von Christen die
Scharia eingeführt werden sollte. Als erster Teilstaat hatte Zamfara
1999 die Scharia eingeführt. (APA/AP/AFP)