Inland
LIF präsentiert neue Kandidaten und Werbesujets
Ira Shanker und Christine Reiterer sollen für Arbeit und Soziales zuständig sein - Für Einführung der Versicherungspflicht
Wien - Zwei neue Kandidatinnen für die Nationalratswahl hat
am Mittwoch das Liberale Forum (LIF) präsentiert. Die
Oberösterreicherin Ira Shanker und Christine Reiterer sollen für die
Bereiche Arbeit und Soziales zuständig sein. Für das neue Werbesujet
wählte man den Slogan: "Du bist wertvoll. Wähle wie du bist". Damit
sei man die einzige Partei, die auf den Plakaten nicht nur von sich
spreche", meinte Spitzenkandidat Reinhard Jesionek bei einer
Pressekonferenz. Seine Wahlkampftour will er nicht wie andere
Parteien mit dem Bus, sondern mit dem Hubschrauber bestreiten. Jesionek betonte, dass man die Bundesliste streng im
Reißverschlusssystem zwischen Männern und Frauen aufteilen werde.
Kritik übte er an der mangelnden medialen Präsenz des LIF,
insbesondere im ORF. So werde man zu keiner Pressestunde oder zu den
TV-Konfrontationen eingeladen. Das gestrige TV-Duell zwischen
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und Grünen-Chef Alexander Van der
Bellen hätte ihn "teilweise angekotzt". Die Kandidaten würden zu sehr
von den Beratern gecoacht und würden nur "Platitüden" abspulen.
Reiterer ging auf die liberalen Vorstellungen für das
Gesundheitssystem ein. Die Pflichtversicherung solle abgeschafft und
durch eine System der Versicherungspflicht abgelöst werden. Die
Krankenkassen sollten dabei die Beitragshöhe selbst festlegen können.
Auf der anderen Seite hätten die Versicherten die Möglichkeit,
zwischen den Kassen frei zu wählen. Vom Gesetzgeber sollte nur eine
Mindestleistung und eine Obergrenze für Selbstbehalte vorgeschrieben
werden. Sozial Schwache und chronisch Kranke müssten allerdings von
den Selbstbehalten ausgenommen werden.
Weiters solle die gesundheitliche Vorsorge gefördert werden.
Menschen, die von sich aus Gesundheitsvorsorge betreiben würden,
sollten auch niedrigere Beiträge zahlen, so die Vorstellung der
Liberalen. Reiterer plädierte auch für die Einführung eines Systems
"der Kostenerstattungen statt Sachleistungen".
Für den Bereich Arbeitsmarktpolitik fühlt sich Shanker zuständig.
Sie trat bereits einmal durch eine Beschwerde bei der EU-Kommission
gegen die Vergabepraxis von AMS-Kursen in Erscheinung. In der Folge
wurde das Bundesvergabegesetz dahingehend geändert, dass AMS-Kurse
nun ausgeschrieben werden müssen. Die weitere Privatisierung der
Arbeitsvermittlung ist auch ein Teil des liberalen Programmes.
Shanker plädierte aber auch für eine steuerliche Entlastung der
Unternehmer bzw. für eine Senkung der Lohnnebenkosten. (APA)