Brüssel - Die drei Benelux-Länder haben am Donnerstag ein gemeinsames Papier zur EU-Reform veröffentlicht. Sie wollen nur einen Ratspräsidenten aus der Mitte des Rates akzeptieren. Dessen Amtsperiode soll nicht länger als sechs Monate dauern und an sein nationales Mandat gekoppelt sein.Darüber hinaus wird von den drei Ländern vorgeschlagen, den EU-Rat der Aussenminister zu teilen: tagt er über allgemeine Fragen, soll der Kommissionspräsident den Vorsitz führen, tagt über aussenpolitische Themen, soll der Hohe Repräsentant für die Aussen- und Sicherheitspolitik an seiner Spitze stehen, dessen Amt mit dem des Kommissars für auswärtige Beziehungen verschmolzen werden soll. Das Europaparlament soll volle Budgethoheit bekommen, die Kommission gestärkt werden. Die Kompetenzen des Parlaments und der Abstimmungsmodus mit qualifizierter Mehrheit im Rat sollen auch auf die Innen- und Justizpolitik ausgeweitet werden. Ein "Kongress der Völker", wie ihn Konventspräsident Giscard d'Estaing will, wird auch von den drei Ländern abgelehnt. (kb/DER STANDARD, Printausgabe, 6.12.2002)