Inland
"Schwarz-schwarzes Österreich"
Slowenische Tageszeitung: Sieg bei Nationalratswahl ist "dicker Extrabonus" für die bestehender Macht
Laibach/Wien - In einem Kommentar unter dem Titel
"Schwarz-schwarzes Österreich" beleuchtet die linksgerichtete
Laibacher Tageszeitung "Dnevnik" am Sonntag die politischen
Machtverhältnisse in Österreich nach den Nationalratswahlen vom 24.
November. Den "Schwarzen" - gemeint ist die ÖVP - sei es bei der Wahl
gelungen, "gar um fünf Prozent der Stimmen die ewig ersten
Sozialdemokraten zu überholen". Doch dieser Sieg sei nur ein "dicker
Extrabonus zur Macht und Stärke, die die Volkspartei in der
Alpenrepublik schon hat". Außerhalb des Parlaments und der Regierung sei die ÖVP so
einflussreich wie noch nie zuvor. Neben dem Kanzler komme nämlich
auch Bundespräsident Thomas Klestil aus dem "schwarzen Lager", auch
die Präsidenten von Verfassungsgerichtshof, Rechnungshof und Oberstem
Gerichtshof. Als stärkste Partei werde die ÖVP nun auch den
Nationalratspräsidenten stellen. Dazu kämen sechs der neun
Landeshauptleute, 64 der 84 Bezirkshauptleute und rund 1.600 der
2.360 Bürgermeister, zählt "Dnevnik" weiter auf. Auch
ORF-Generaldirektorin Monika Lindner sei "bekanntermaßen schwarz",
ORF-Chefredakteur Werner Mück nach Eigendefinition "politisch fünf
Zentimeter rechts der Mitte". Im ORF-Stiftungsrat sei die ÖVP mit 16
der 35 Mitglieder nur wenig von der absoluten Mehrheit entfernt.
Weitere Schwarze seien Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl
sowie die Vorsitzenden der Industriellenvereinigung und der
Landwirtschaftskammern, der Nationalbankgouverneur und "als
I-Tüpfelchen" auch EU-Kommissar Franz Fischer.
"Auch ohne die aufgezählten Tatsachen ist unschwer festzustellen,
dass Österreich trotz der jahrelangen Herrschaft der Sozialdemokraten
ein konservativer Staat ist. Die Wahlen brachten den Parteien links
der Mitte nur von 1971 bis 1979 eine Mehrheit. Die jetzt so
offensichtliche Übermacht der Konservativen erinnert aber schon an
bayerische Verhältnisse", zitiert "Dnevnik" das Nachrichtenmagazin
"profil". (APA)