Die Rot-grüne Kritik an den Vorschlägen der Pensions-Kommission fällt harsch aus
Redaktion
,
Wien - Die Ideen der Pension-Reform-Kommission stoßen auf
Kritik von Grünen und der Gewerkschaft. Für den Grünen Sozialsprecher
Karl Öllinger tragen die Kommissionspläne eine "schlimme
Handschrift". Madeleine Petrovic spricht von "ökonomischer
Witwenverbrennung". Der Vorsitzende der Gewerkschaft der
Privatangestellten (GPA), Hans Sallmutter, sieht die Kommission auf
dem falschen Weg.
Die angedachten Pläne würden "Blut, Schweiß und Tränen" bedeuten,
sagte Öllinger. Viele der Gedanken würden für die Menschen "eine
Katastrophe" bedeuten. Öllinger sieht in den Kommissionsvorschlägen
auch "die Handschrift von Schwarz-Blau". Das sei exakt das, was
ÖVP-Klubobmann Andreas Khol im Wahlkampf den Grünen vorgeworfen habe
- Senkung der Netto- Ersatzrate, Pensionssplitting und damit
Altersarmut.
Weniger als die Hälfte Frauenpension
Petrovic nahm Mittwoch vor allem die geplanten Maßnahmen für die
Frauen aufs Korn. Sie verwies auf die wachsende Altersarmut und dass
unter jenen, die zu wenig zum Leben haben, vor allem Frauen seien.
"Ich würde mich genieren für so ein Papier", richtete Petrovic den
Experten aus. Und die Frauen seien davon überproportional betroffen.
Jetzt schon liege die durchschnittliche Alterspension der Frauen bei
nur 45 Prozent jener der Männer. Das sei der größte Unterschied aller
EU-Staaten. Die Vorschläge der Kommission würden diesen
Rahmenbedingungen nicht gerecht.
Umverteilung im Pensionssystem
Neben dem Grünen Vorschlag der Grundsicherung wartete Petrovic mit
einer neuen Variante auf, um dieses Problem anzugehen. Sie forderte
ein Umverteilung im Pensionssystem. Bei den jährlichen
Pensionsanpassungen sollten die Bezieher hoher Pensionen "geringere
oder gar keine Zuwachsraten" bekommen, um die niedrigeren Pensionen
stärker anheben zu können. "Das geht aber ins Mark der ÖVP-Klientel."
Der ÖVP warf Petrovic vor, das Gutachten der Kommission bewusst
bis nach der Wahl zurück gehalten und im Wahlkampf den Grünen
vorgeworfen zu haben, die Pensionen kürzen zu wollen.
Enttäuscht zeigte sich Sallmutter, über die Vorschläge. Die
Kürzung der Nettoersatzrate sei der falsche Weg, um die
Finanzierungsprobleme zu lösen. "Durch eine Kürzung der Pensionshöhe
würden die Versicherten zu einer privaten Vorsorge gezwungen".
Dadurch würde die Altersvorsorge für den Einzelnen jedoch
beträchtlich riskanter", sagte Sallmutter. (APA)
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