Gül weist deutsch-französischen Plan kategorisch zurück
Türkischer Ministerpräsident beharrt auf Termin noch 2003 für Beitrittsverhandlungen - Griechischer Ministerpräsident für "schnellstmöglichen" Beginn
Redaktion
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Ankara/Athen - Einen Tag vor dem EU-Gipfel in Kopenhagen hat
der türkische Ministerpräsident Abdullah Gül den
deutsch-französischen Vorschlag für Beitrittsverhandlungen mit der
Türkei frühestens ab Sommer 2005 kategorisch zurückgewiesen. "Es ist
nicht möglich, das Datum 2005 zu akzeptieren, wir lehnen es
ausdrücklich ab", sagte Gül in einem Interview mit der Zeitung
"Milliyet" vom Mittwoch. Ein Votum der EU für den
deutsch-französischen Vorschlag werde Ankara entschieden ablehnen.
Sollte die EU dem Wunsch der Türkei nicht nachkommen, könne dies
Gegenmaßnahmen zur Folge haben, betonte Gül. "Wir haben unseren
eigenen Plan B", sagte der Ministerpräsident.
Die Türkei bestehe auf einem Termin für Beitrittsverhandlungen ab
2003, da ein Warten bis 2005 bedeute, dass 25 und nicht 15
EU-Mitglieder der Türkei die Beitrittsbedingungen diktieren würden,
sagte Gül weiter. Er wollte am späten Nachmittag zu dem zweitägigen
EU-Erweiterungsgipfel in der dänischen Hauptstadt aufbrechen, der am
Donnerstag beginnt.
Dem deutsch-französischen Vorschlag zufolge soll Ende 2004 über
die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ab Sommer 2005
entscheiden werden. Die EU fordert von Ankara vor Verhandlungen
weitere Fortschritte bei der Durchsetzung von Menschenrechten und
Demokratie. Das neue türkische Parlament hat zuletzt mehrere
Reformpakete in diese Richtung verabschiedet.
Simitis: EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara schon 2004
Der griechische Ministerpräsident und
künftige EU-Ratsvorsitzende Costas Simitis hat sich neuerlich dafür
ausgesprochen, dass die Europäische Union "schnellstmöglich" mit der
Türkei Beitrittsverhandlungen aufnimmt. Dies sollte noch im Laufe des
Jahres 2004 geschehen, sagte Simitis, der am Dienstag mit dem
amtierenden Ratsvorsitzenden, dem dänischen Ministerpräsidenten
Anders Fogh Rasmussen, konferiert hatte, am Mittwoch in Athen.
Griechenland übernimmt am 1. Jänner 2003 für sechs Monate von
Dänemark den EU-Vorsitz.
Zu der Frage der Aufnahme Zyperns in die EU wiederholte Simitis,
die Vorgangsweise sei auf dem Gipfel in Helsinki 1999 beschlossen
worden. Der in Helsinki gefasste EU-Beschluss legte fest, dass eine
Konfliktbeilegung zwischen griechischer und türkischer Volksgruppe
auf der Insel nicht Bedingung für die Mitgliedschaft Zyperns in der
Union sei. Der deutsche Außenminister Joschka Fischer hatte am
Dienstag an Griechenland appelliert, alles zu unternehmen, um in den
noch offenen Fragen Türkei, Zypern und Europäische Sicherheits- und
Verteidigungspolitik einen Erfolg beim EU-Gipfel in Kopenhagen
herbeizuführen. Griechenland halte den Schlüssel für einen Erfolg in
der Hand, sagte Fischer.
Der griechische Außenminister Georgios Papandreou hatte erklärt,
wer die Aufnahme Zyperns in die EU zu blockieren versuche, trage die
ganze Verantwortung für ein Scheitern der EU-Erweiterung.
Gleichzeitig hob er hervor, dass die Ergebnisse des
Kopenhagen-Gipfels für die Türkei befriedigend sein müssten. Es wäre
ein großer Fehler, wenn Ankara vor den Kopf gestoßen werden sollte.
Nach der Ablehnung des überarbeiteten UNO-Wiedervereinigungsplanes
durch die Führung der türkischen Zyprioten haben die USA ihre
Unterstützung für den Plan in der nun vorliegenden Fassung bekundet.
Der Sprecher des US-Außenamts, Philip Reeker, erklärte in Washington,
der Plan von UNO-Generalsekretär Kofi Annan sei "wesentlich
verbessert" worden. Washington erwarte jetzt eine rasche Einigung.
Der Chef der türkischen Zyprioten, Rauf Denktas, hatte am Dienstag
den modifizierten Plan zurückgewiesen, der einen Bundesstaat aus zwei
Gebietseinheiten vorsieht.(APA/ANA/APA)
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