Bild nicht mehr verfügbar.

Der türkische Ministerpräsident Abdullah Gül

Foto: EPA/Tarik Tinazay
Ankara/Athen - Einen Tag vor dem EU-Gipfel in Kopenhagen hat der türkische Ministerpräsident Abdullah Gül den deutsch-französischen Vorschlag für Beitrittsverhandlungen mit der Türkei frühestens ab Sommer 2005 kategorisch zurückgewiesen. "Es ist nicht möglich, das Datum 2005 zu akzeptieren, wir lehnen es ausdrücklich ab", sagte Gül in einem Interview mit der Zeitung "Milliyet" vom Mittwoch. Ein Votum der EU für den deutsch-französischen Vorschlag werde Ankara entschieden ablehnen. Sollte die EU dem Wunsch der Türkei nicht nachkommen, könne dies Gegenmaßnahmen zur Folge haben, betonte Gül. "Wir haben unseren eigenen Plan B", sagte der Ministerpräsident. Die Türkei bestehe auf einem Termin für Beitrittsverhandlungen ab 2003, da ein Warten bis 2005 bedeute, dass 25 und nicht 15 EU-Mitglieder der Türkei die Beitrittsbedingungen diktieren würden, sagte Gül weiter. Er wollte am späten Nachmittag zu dem zweitägigen EU-Erweiterungsgipfel in der dänischen Hauptstadt aufbrechen, der am Donnerstag beginnt. Dem deutsch-französischen Vorschlag zufolge soll Ende 2004 über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ab Sommer 2005 entscheiden werden. Die EU fordert von Ankara vor Verhandlungen weitere Fortschritte bei der Durchsetzung von Menschenrechten und Demokratie. Das neue türkische Parlament hat zuletzt mehrere Reformpakete in diese Richtung verabschiedet. Simitis: EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara schon 2004 Der griechische Ministerpräsident und künftige EU-Ratsvorsitzende Costas Simitis hat sich neuerlich dafür ausgesprochen, dass die Europäische Union "schnellstmöglich" mit der Türkei Beitrittsverhandlungen aufnimmt. Dies sollte noch im Laufe des Jahres 2004 geschehen, sagte Simitis, der am Dienstag mit dem amtierenden Ratsvorsitzenden, dem dänischen Ministerpräsidenten Anders Fogh Rasmussen, konferiert hatte, am Mittwoch in Athen. Griechenland übernimmt am 1. Jänner 2003 für sechs Monate von Dänemark den EU-Vorsitz. Zu der Frage der Aufnahme Zyperns in die EU wiederholte Simitis, die Vorgangsweise sei auf dem Gipfel in Helsinki 1999 beschlossen worden. Der in Helsinki gefasste EU-Beschluss legte fest, dass eine Konfliktbeilegung zwischen griechischer und türkischer Volksgruppe auf der Insel nicht Bedingung für die Mitgliedschaft Zyperns in der Union sei. Der deutsche Außenminister Joschka Fischer hatte am Dienstag an Griechenland appelliert, alles zu unternehmen, um in den noch offenen Fragen Türkei, Zypern und Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik einen Erfolg beim EU-Gipfel in Kopenhagen herbeizuführen. Griechenland halte den Schlüssel für einen Erfolg in der Hand, sagte Fischer. Der griechische Außenminister Georgios Papandreou hatte erklärt, wer die Aufnahme Zyperns in die EU zu blockieren versuche, trage die ganze Verantwortung für ein Scheitern der EU-Erweiterung. Gleichzeitig hob er hervor, dass die Ergebnisse des Kopenhagen-Gipfels für die Türkei befriedigend sein müssten. Es wäre ein großer Fehler, wenn Ankara vor den Kopf gestoßen werden sollte. Nach der Ablehnung des überarbeiteten UNO-Wiedervereinigungsplanes durch die Führung der türkischen Zyprioten haben die USA ihre Unterstützung für den Plan in der nun vorliegenden Fassung bekundet. Der Sprecher des US-Außenamts, Philip Reeker, erklärte in Washington, der Plan von UNO-Generalsekretär Kofi Annan sei "wesentlich verbessert" worden. Washington erwarte jetzt eine rasche Einigung. Der Chef der türkischen Zyprioten, Rauf Denktas, hatte am Dienstag den modifizierten Plan zurückgewiesen, der einen Bundesstaat aus zwei Gebietseinheiten vorsieht.(APA/ANA/APA)