EU
Polen will weiterhin Verbesserung des EU-Finanzangebots
Rahmen der Agenda 2000 ausschöpfen - "Wir werden einige Zeit zusammen sein"
Kopenhagen - Polen ist mit dem Finanzangebot der EU noch
nicht zufrieden. Nach einer ersten Verhandlungsrunde zwischen der
dänischen Ratspräsidentschaft und der polnischen Delegation sagte der
stellvertretende polnische Chefunterhändler Jaroslaw Pietras am
Freitag in Kopenhagen: "Wir haben die Verhandlungen unter den
Bedingungen der Agenda 2000 gestartet und sind in diesem Rahmen
unsere Verpflichtungen eingegangen." Das in der Nacht vereinbarte
Finanzpaket für die Erweiterung liegt mit insgesamt 40,4 Milliarden
Euro um rund zwei Milliarden Euro unter der Agenda 2000. Pietras zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass Polen und die EU
bis Freitagabend eine Vereinbarung erzielen werden: "Wir haben bis
17.00 Uhr Zeit für weitere Diskussionen und zur Klärung der offenen
Fragen." Derzeit berät der amtierende Ratsvorsitzende, Dänemarks
Ministerpräsident Andres Fogh Rasmussen, mit den EU-15 über die
polnischen Positionen, die ihm in einer ersten Gesprächsrunde in der
Früh vorgestellt worden waren. Über Einzelheiten der polnischen
Forderungen machte Pietras keine Angaben.
Als "fundamentale" Anliegen Polens bezeichnete er jedoch die
künftige Finanzposition Polens in der EU und die Höhe der
Direktzahlungen für die Landwirtschaft. Er unterstrich Polens
Entschlossenheit, zu einem Verhandlungsabschluss zu kommen. Zugleich
gehe es aber um langfristige Vereinbarungen: "Wir werden einige Zeit
zusammen sein", meinte Pietras. Beide Seiten wollten aber zu einem
Abschluss kommen: "Ich erwarte ein Wunder."
Der slowakische Chefunterhändler Jan Figl erklärte, sein Land
strebe noch Verbesserungen in den Kapiteln Finanzen und Budget an. Er
rechne mit einer "vernünftigen Vereinbarung". Die Slowakei werde
allerdings keine "inakzeptablen Bedingungen" annehmen. Noch gebe es
aber "Handlungsspielraum". (APA)