FP-Vize Prinzhorn: "Kein Sonderangebot" bei der Koalitionssuche - Wegen "legistischer Notwendigkeiten" keine Steuerreform 2003
Redaktion
,
Wien - Die FPÖ werde bei der Koalitionssuche "kein
Sonderangebot" für die ÖVP sein, betont der stellvertretende
Parteichef der Freiheitlichen, Thomas Prinzhorn, im
Radio-Mittagsjournal des ORF am Freitag. Über Bedenken in der ÖVP,
wonach die FPÖ immer noch nicht unabhängig vom Kärntner
Landeshauptmann Jörg Haider (F) sei, "kann ich nur lachen".
Prinzhorn: "So stabil wie die Partei heute war, war sie nie". Was die
Forderung der FPÖ nach einer Steuerreform 2003 betrifft, ließ der
Freiheitliche Wirtschaftssprecher damit aufhorchen, dass angesichts
legistischer Notwendigkeiten eine zeitliche Verschiebung kommen
dürfte.
Auf das Thema Benes-Dekrete und Temelin als Stolpersteine für
einen EU-Beitritt Tschechiens angesprochen sagte Prinzhorn, man werde
sich "von nirgendjemandem das Argumentarium beschränken lassen".
Befragt, ob sich die FPÖ das Veto bis zum allfälligen
Ministerratsbeschluss aufhebt, sagte er: "Ich werde nie einer
Regierungsmannschaft ihr Verhandlungsmandat dadurch erschweren, ihr
Ratschläge auf die Reise mitzugeben. Die Regierungsmannschaft muss
autonom verhandeln können."
Zur Koalitionsfrage merkte Prinzhorn an, ob die ÖVP einen
Regierungspartner finde oder nicht, werde man in den
Sondierungsgesprächen sehen. "Das kann man heute nicht vorwegnehmen".
Befragt, welche Ministerien die FPÖ im Fall einer Neuauflage von
schwarz-blau beanspruchen würde, sagte Prinzhorn, er könne sich gar
nicht vorstellen, dass man nicht das Sozialressort beanspruchen
könnte. Ob die FPÖ auch das Infrastrukturministerium - derzeit
Mathias Reichhold - wieder verlange, darauf wollte er keine Aussagen
machen.
Was den Zustand der FPÖ betrifft, betonte er, dass "uns in
Knittelfeld die Basis nicht abhanden gekommen ist, sondern in
Erscheinung getreten ist. Solange wir uns dort bewegen, als
integrative Kraft, sind wir ein verlässlicher Partner. Garantien gibt
es in der Politik keine. Da muss man in ein anderes Geschäft gehen".
(APA)
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