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Der Leiter der SPÖ Delegation in Brüssel, Hannes Swoboda i

Foto:APA/Schlager
Wien/Brüssel - Mit Enthusiamsus hat die sozialdemokratische EU-Parlamentarierin Maria Berger auf die Beitrittsbeschlüsse beim EU-Gipfel in Kopenhagen reagiert. "Die gestrige Einigung zum Beitritt der EU-Kandidaten bringt uns den schönsten Tag seit dem Fall der Berliner Mauer", erklärte Berger in einer Aussendung am Samstag. "Es fällt schwer, die geeigneten Attribute zu finden, um diesen historischen Akt der Wiedervereinigung Europas zu beschreiben." Als Mitglied des gemischten parlamentarischen Ausschusses EU-Tschechien seit sieben Jahren und als oberösterreichische Abgeordnete freue es sie persönlich besonders, dass die Tschechische Republik bei der Gruppe der ersten Beitritte dabei sein wird, so Berger. Mahnende Worte Dennoch fand sie auch mahnende Worte: Am Beginn der gemeinsamen Mitgliedschaft in der Europäischen Union müsse nun ein "Neustart" in den Beziehungen zwischen Österreich und der Tschechischen Republik stehen, forderte Berger. "Insbesondere von der österreichischen Bundesregierung ist nun eine positivere Haltung gegenüber der Tschechischen Republik gefordert", konstatierte Berger. Die EU-Abgeordnete bedaure, dass es nicht gelungen sei, den Melker Prozess - entsprechend der Intention Österreichs und der Tschechischen Republik - auch rechtlich abzusichern. "Auf Initiative tschechischer und österreichischer Konventsmitglieder ist geplant, den Euratom-Vertrag in die künftige EU-Verfassung zu integrieren. In der Konsequenz bedeutet das dann auch eine Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs", erklärte Berger. "Schüssel hat diesmal dennoch keine Sternstunde erlebt" Größere Zurückhaltung übte hingegen der Leiter der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament Hannes Swoboda in einer weiteren Aussendung: "Die Zerstrittenheit der schwarz-blauen Bundesregierung und ihre Unfähigkeit, eine klare und einheitliche Linie zur Erweiterung zu finden sowie durch geschicktes Lobbying zu vertreten, wurden durch den Gipfel von Kopenhagen wieder einmal bestätigt", kritisierte Swoboda. "Wir haben Advent - Bundeskanzler Schüssel hat diesmal dennoch keine Sternstunde erlebt." Schüssel habe es völlig verabsäumt alle österreichischen Kräfte einzuladen, die gemeinsamen Interessen zu vertreten, erklärte der SP-Delegierte. Dabei warf er Schüssel auch vor, sich persönlich "entsprechend seiner innenpolitisch erprobten Taktik ... viel Ruhm und Ehre herauszuschinden". Der Bundeskanzler habe bei den Themen Temelin und Transit "weder die österreichischen Interessen konsequent umgesetzt, noch sich persönlich besonders profiliert", so Swoboda. Swoboda meinte zudem, Schüssel habe alles daran gesetzt, mit einem tollen Ergebnis zurück zu kommen. Daher sei es legitim, ihn nun auch für das "verpatzte Ergebnis" verantwortlich zu machen. "Durch des Bundeskanzlers Selbstüberschätzung wird die Freude über die europäische Großtat von Kopenhagen für Österreich leider etwas getrübt", relativierte der SP-Politiker.(APA)