Berger: Schönster Tag seit Fall der Berliner Mauer - Swoboda: Keine Sternstunde für Schüssel
Redaktion
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Wien/Brüssel - Mit Enthusiamsus hat die sozialdemokratische
EU-Parlamentarierin Maria Berger auf die Beitrittsbeschlüsse beim
EU-Gipfel in Kopenhagen reagiert. "Die gestrige Einigung zum Beitritt
der EU-Kandidaten bringt uns den schönsten Tag seit dem Fall der
Berliner Mauer", erklärte Berger in einer Aussendung am Samstag. "Es
fällt schwer, die geeigneten Attribute zu finden, um diesen
historischen Akt der Wiedervereinigung Europas zu beschreiben."
Als Mitglied des gemischten parlamentarischen Ausschusses
EU-Tschechien seit sieben Jahren und als oberösterreichische
Abgeordnete freue es sie persönlich besonders, dass die Tschechische
Republik bei der Gruppe der ersten Beitritte dabei sein wird, so
Berger.
Mahnende Worte
Dennoch fand sie auch mahnende Worte: Am Beginn der gemeinsamen
Mitgliedschaft in der Europäischen Union müsse nun ein "Neustart" in
den Beziehungen zwischen Österreich und der Tschechischen Republik
stehen, forderte Berger. "Insbesondere von der österreichischen
Bundesregierung ist nun eine positivere Haltung gegenüber der
Tschechischen Republik gefordert", konstatierte Berger.
Die EU-Abgeordnete bedaure, dass es nicht gelungen sei, den Melker
Prozess - entsprechend der Intention Österreichs und der
Tschechischen Republik - auch rechtlich abzusichern. "Auf Initiative
tschechischer und österreichischer Konventsmitglieder ist geplant,
den Euratom-Vertrag in die künftige EU-Verfassung zu integrieren. In
der Konsequenz bedeutet das dann auch eine Zuständigkeit des
Europäischen Gerichtshofs", erklärte Berger.
"Schüssel hat diesmal dennoch keine Sternstunde erlebt"
Größere Zurückhaltung übte hingegen der Leiter der SPÖ-Delegation
im Europäischen Parlament Hannes Swoboda in einer weiteren
Aussendung: "Die Zerstrittenheit der schwarz-blauen Bundesregierung
und ihre Unfähigkeit, eine klare und einheitliche Linie zur
Erweiterung zu finden sowie durch geschicktes Lobbying zu vertreten,
wurden durch den Gipfel von Kopenhagen wieder einmal bestätigt",
kritisierte Swoboda. "Wir haben Advent - Bundeskanzler Schüssel hat
diesmal dennoch keine Sternstunde erlebt."
Schüssel habe es völlig verabsäumt alle österreichischen Kräfte
einzuladen, die gemeinsamen Interessen zu vertreten, erklärte der
SP-Delegierte. Dabei warf er Schüssel auch vor, sich persönlich
"entsprechend seiner innenpolitisch erprobten Taktik ... viel Ruhm
und Ehre herauszuschinden". Der Bundeskanzler habe bei den Themen
Temelin und Transit "weder die österreichischen Interessen konsequent
umgesetzt, noch sich persönlich besonders profiliert", so Swoboda.
Swoboda meinte zudem, Schüssel habe alles daran gesetzt, mit einem
tollen Ergebnis zurück zu kommen. Daher sei es legitim, ihn nun auch
für das "verpatzte Ergebnis" verantwortlich zu machen. "Durch des
Bundeskanzlers Selbstüberschätzung wird die Freude über die
europäische Großtat von Kopenhagen für Österreich leider etwas
getrübt", relativierte der SP-Politiker.(APA)
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