Wien - "Die Position der ÖVP liegt klar auf dem Tisch: Wir wollen den Reformkurs der letzten zweieinhalb Jahre fortsetzten und werden das mit der Partei tun, die dazu als verlässlicher Partner bereit ist. Die Entscheidung darüber liegt also eindeutig bei den anderen Parteien", so ÖVP- Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat am Sonntag. Die Pressestunde habe gezeigt, "dass die SPÖ derzeit offenbar noch nicht in der Lage ist, eine solche Entscheidung zu treffen". SPÖ- Vorsitzender Alfred Gusenbauer sei also gefordert, "in seiner Partei einen Konsens über den künftigen Kurs der Sozialdemokratie herzustellen und die Politik der Ausreden und Blockaden zu beenden". Ausreden von Heinz Fischer "nicht glaubwürdig" Die von Nationalratspräsident Heinz Fischer wieder verwendete Ausrede, die ÖVP habe keinen Kassasturz gemacht, "ist nicht glaubwürdig. Wir haben die Sozialdemokraten genau über die aktuelle Budget-Situation informiert, die aufgrund des von der Regierung Schüssel I eingeführten Budgetcontrollings auch für jedermann im Internet nachlesbar ist, und wir werden - nach dem vorliegen der aktuellen Wirtschaftsprognosen - selbstverständlich auch einen detaillierten Ausblick auf das Jahr 2003 bieten, denn bei der Volkspartei gibt es keinen Zweifel daran, dass wir regieren können und wollen und daher auch an konstruktiven Verhandlungen interessiert sind." In welch schwieriger Situation sich derzeit aber die SPÖ befinde, zeige der Versuch, die von den Sozialisten verhinderte gemeinsame Regierungsbildung 1999/2000 als Erklärung für das jetzige Zögern heranzuziehen. "Ich hoffe, dass die SPÖ aus der damaligen Situation schließlich lernen und erkennen wird, dass sich eine Partei in der Frage Regierung oder Opposition letztlich insgesamt für einen Kurs entscheiden und diesen dann auch umsetzen muss", schloss die ÖVP- Generalsekretärin. (red)