EU
Zweifel an Schüssels Veto-Drohung
Fischer kritisiert mangelnde Vorbereitungen
Wien - Österreich habe beim Gipfel in Kopenhagen in Sachen
Transit und Temelin wegen mangelnder Vorbereitungen nicht das Optimum
herausholen können, kritisierte der stellvertretende SPÖ-Chef
Nationalratspräsident Heinz Fischer Sonntag in der
ORF-"Pressestunde". Er verwies darauf, dass die Aussagen sowohl von
ÖVP als auch von FPÖ im Wahlkampf über die beiden Themen "sehr anders
waren als das, was jetzt herausgekommen ist". Dass Bundeskanzler
Wolfgang Schüssel (V) seine Drohung wahr machen wird, den
Erweiterungsvertrag nicht zu unterzeichnen, sollten Österreichs
Forderungen nicht noch erfüllt werden, bezweifelte Fischer. Der Bundeskanzler werde sich wohl "noch sehr sorgfältig überlegen
müssen", ob er im April das "historische Vertragswerk" unterschreibt
oder nicht. "Wenn Österreich als einziges unter 14 anderen
EU-Mitgliedern und zehn Kandidaten den Prozess der Erweiterung
aufhält, müsste man eine sehr breite Basis in Österreich haben und
sorgfältig nachdenken, was uns das alles kosten könnte", meinte
Fischer. Er hofft, dass bis zum April noch repariert werden kann, was
in Kopenhagen nicht gelungen ist.
Differenzen
Zu den Differenzen zwischen den Wahlkampf-Aussagen von ÖVP und FPÖ
und dem Verhandlungsergebnis meinte Fischer: Die Verankerung des
Melker Prozesses samt Einklagbarkeit beim Europäischen Gerichtshof
sei als "schon errungene Trophäe dargestellt" worden, "und jetzt ist
das nicht so". Außerdem stelle sich die Frage, ob die häufigen
Ressortwechsel im Verkehrsministerium nicht dazu geführt haben, dass
die österreichische Transit-Position nicht entsprechend in Stellung
gebracht werden konnte.
Fischer legte allerdings Wert darauf, differenzierte Kritik zu
üben: Mit Kritik am Verhalten der österreichischen Delegation in
Kopenhagen wolle er sich zurückhalten. Er sei nicht am
Verhandlungstisch gesessen und er glaube, dass es dort "sehr schwer"
gewesen sei. (APA)