Frankfurt/Main - "Nach dem EU-Gipfel von Kopenhagen fühlt sich Österreich in der Rolle des Verlierers", schreibt die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) am Dienstag. "'Ana hot imma das Bummerl', heißt es in einem bekannten Wiener Heurigenlied. Damit meint man, dass einer immer den Schwarzen Peter hat. (...) Eigentlich müsste sich das Land freuen, denn so sehr wie kein anderes EU-Mitglied hat es bisher von der geplanten Erweiterung profitiert. Doch im Vordergrund steht in Österreich, dass es ihm nicht gelungen ist, sich in den Fragen des Alpentransits und der Sicherheitszusagen für das tschechische Atomkraftwerk Temelin durchzusetzen: Weder wurde der vor zehn Jahren beschlossene Transitvertrag verlängert, noch wird eine einklagbare Abmachung über Temelin in den Beitrittsvertrag der Tschechischen Republik aufgenommen."

"Nach Aussagen von Diplomaten hatten sich Berlin und Wien auf eine Zusammenarbeit bei Transit und Zinssteuer verständigt. (...) Wien erwartete allerdings, dass Berlin seinen Teil der Abmachung einhalten und auf dem Verkehrsministertreffen am 5. Dezember im Transitstreit einlenken würde. Stattdessen beharrte Deutschland auf seiner ablehnenden Haltung, und Österreich blieb eine Woche später bei der Zinssteuer hart. In Wien wird der Verdacht geäußert, die Abmachung sei torpediert worden, weil sich nach Wolfgang Schüssels Wahlsieg jene blamiert fühlten, die ihn vor drei Jahren wegen der Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ kollektiv geächtet hatten - sie hätten ihm den vorweihnachtlichen Erfolg nicht gegönnt."

"Gescheitert ist Schüssel auch mit dem Versuch, das bilaterale Sicherheitsabkommen zwischen Österreich und der Tschechischen Republik zum Atomkraftwerk Temelin mit einem Bezug zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) in den Beitrittsvertrag des Landes zu verankern. Damit sind diese Abmachungen vor dem EuGH nicht mehr einklagbar. (...) Schüssel droht nun, er werde im April auf dem EU-Gipfel in Athen die Beitrittsverträge nicht unterzeichnen und die Erweiterung so verzögern, wenn bis dahin keine befriedigende Transitregelung gefunden wird. Allerdings hat Schüssel auf ähnliche Vetodrohungen seines bisherigen Koalitionspartners FPÖ stets beleidigt reagiert und die EU-Erweiterung als Herzstück der gemeinsamen Regierung bezeichnet. Daher fragen sich nun viele, wie ernst Schüssel diese Drohung meint..."(APA)