Wien - Der Präsident des Staatsschuldenausschusses, Helmut Frisch, hat am Donnerstag die Regierung zu Reformen aufgerufen, um das Budget für 2003 in den Griff zu bekommen. Im Radio-Morgenjournal stellte er die neun Landeshauptleute und Landesgesetzgebungen in Frage und schlug stattdessen ein zentrales österreichisches Länderparlament vor. Er wiederholte auch seine gestrige Forderung nach einer Pensionsreform. Arbeiten bis 67 Jahre hielte Frisch für angebracht.

Für Steuerhoheit der Länder

"Ist es notwendig, dass ein so kleines Land wie Österreich neun gesetzgebende Körperschaften hat" fragte Frisch und schlug vor, einen gesamtösterreichischen Landtag einzurichten mit stärkeren Funktionen als der Bundesrat. Es wäre gut, den Ländern Steuerhoheit zu geben, weil das Einsparungen in der Verwaltung bringen würde, explizit nannte Frisch das Schul- und das Spitalswesen.

Pension: Arbeiten bis 67

Zum Thema Pensionsreform wiederholte er seine Vorschläge: Längerer Durchrechnungszeitraum, Lebenseinkommen als Berechnungsbasis, Pensionsalter erhöhen, wobei 67 Jahre durchaus vorstellbar wären. Von Beitragserhöhungen hält Frisch nichts.

Kritik an Regierungen der letzten zehn Jahre

Kritik übte der Finanzexperte an den Regierungen der letzten zehn Jahre, weil keine Entscheidungen gefallen seien, obwohl radikale Schritte "absolut notwendig" seien - "wenn man sie durchsetzen kann". (APA)