Wien - SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer erwartet sich von der ÖVP "Signale der Ernsthaftigkeit". Solche wären etwa, dass sich die Volkspartei für große Reformen entscheide und ihre Sondierungsgepräche mit den anderen Parteien beende. Man müsse abklären, ob die ÖVP mit der SPÖ nur "Scheingespräche" führe. Wichtig bei dem Treffen am Montag mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) ist für Gusenbauer ein "ausführliches Gespräch" etwa über große Reformen wie Bildung, Pensionen sowie die wirtschaftliche Lage und die "nicht einfache Finanzsituation".

Außerdem drängt der SPÖ-Vorsitzende auf eine baldige Entscheidung: Anfang Jänner brauche es jedenfalls eine Klärung, mit wem die ÖVP wirklich Koalitionsverhandlungen führen werde. Im Jänner sollte man daran schreiten, Verhandlungen zwischen zwei Parteien zu führen.

Zu den bisherigen Sondierungsgesprächen mit der ÖVP meinte der SPÖ-Chef, diese hätten mühsam begonnen, jetzt liege aber der Großteil der Finanzdokumente vor. Notwendig sei es jetzt, die anderen Themen durchzugehen. Gusenbauer bekräftigte erneut, dass eine große Koalition nur Sinn mache, wenn man auch die großen Reformen angehe.

Auf die Frage, was notwendig sei, um das Vertrauen der SPÖ zur ÖVP nach den gescheiterten Regierungsverhandlungen von 1999 wiederherzustellen, meinte Gusenbauer, man sollte keine Bedingungen formulieren. Bundeskanzler Schüssel sei aber bewusst, dass es von 1999 Belastungen gebe. Gusenbauer glaubt aber daran, dass sich der ÖVP-Chef etwas dazu einfallen lässt."

Ob der Bericht der Pensionsreformkommission als Diskussiongrundlage dienen könnte, wollte Gusenbauer nicht sagen. Der Bericht greife in einzelnen Bereichen jedenfalls zu kurz, ist er überzeugt. Er wolle, dass die Pensionen "heute und künftig gesichert sind". Nötig sei zudem eine stärkere Pensionsgerechtigkeit. Jede Diskussion "muss das als Grundlage haben". Einer Ausweitung des Durchrechnungszeitraums steht der SPÖ-Chef skeptisch gegenüber. Diese Maßnahme würde vor allem Frauen benachteiligen. Außerdem habe eine Diskussion, wo man einen Vorschlag herauszieht, keinen Sinn. (APA)