Wien - Sehr emotional ist am Freitag der Wechsel im Nationalratspräsidium vollzogen worden. Der scheidende Erste Präsident Heinz Fischer sprach in seiner Abschiedsrede von einem "bewegenden Augenblick". Er sei dankbar dafür, 12 Jahre lang Präsident des Nationalrats gewesen zu sein: "Ich habe mich bemüht, es zu machen so gut es geht" - und das dürfte ziemlich gut gewesen sein, zumindest nach Einschätzung seines Nachfolgers Andreas Khol (V): "Heinz Fischer, du bist ein großer Präsident des Nationalrats gewesen".

Khol wurde Freitag vormittag in der konstituierenden Sitzung des Nationalrates erwartungsgemäß zum Nationalratspräsidenten gewählt. Auf Khol entfielen 130 der 183 Stimmen. Fischer wurde zum Zweiten Nationalratspräsidenten gewählt. Der SPÖ-Kandidat erhielt 131 der 181 abgegebenen Stimmen.

Der bisherige VP-Klubobmann will ein unparteiischer Präsident zu sein: "Eine objektive Amtssicherung sichere ich ihnen zu". Auch werde er immer für alle Mandatare als Ansprecherpartner zur Verfügung stehen: "Meine Türe wird für alle offen sein". Er wolle "ein Präsident aller Abgeordneten sein, ein Präsident aller Fraktionen". Sein "Maßstab der Gerechtigkeit" werde die Geschäftsordnung sein. Als Beleg für seine neue Unabhängigkeit übergab Khol "nicht ohne Wehmut" die weiße Rose der VP-Abgeordneten "in die treuen Hände meines Freunds Wolfgang Schüssel".

Öffnung des Hauses

Als Ziele für seine erste Amtsperiode nannte Khol unter anderem, die von Fischer eingeleitete Öffnung des Hohen Haus fortzusetzen. Das Parlament solle für alles offen sein, "was Kunst, Literatur, Wissenschaft und Diskussion ist" - ein "Ort der Bürgergesellschaft". Als "überzeugter Europäer" will der neue Nationalratspräsident intensiv an der Europäischen Verfassung mitarbeiten, als "Tiroler und daher Föderalist" wird er die Zusammenarbeit mit Bundesrat und Landtagen suchen, und als "Südtiroler" bat Khol darum, ihm weiter den Vorsitz im Südtirol-Unterausschuss zu überlassen.

Fischer gestand ein, mit gemischten Gefühlen aus dem Amt zu scheiden, habe es sich doch mit seiner Funktion sehr vertraut gefühlt. Andererseits sei er stolz, dass in Österreich der Wechsel in der politischen Landschaft in solcher Selbstverständlichkeit vollzogen worden sei. Dies zeige von "hoher Reife" der Demokratie des Landes: "Das macht mich glücklich und darüber freue ich mich". Gewohnt diplomatisch äußerte sich Fischer zur Regierungsbildung. Er hoffe, dass es eine kluge, den Interessen des Landes dienende Lösung geben werde.

Von den Abgeordneten wurde Fischer ausnahmslos mit Standing Ovations verabschiedet. Ganz aus dem Präsidium verschwindet der langjährige SP-Vize freilich nicht. Fischer wird aller Voraussicht nach zu Mittag zum Zweiten Nationalratspräsidenten gewählt. Die Abstimmung ist derzeit im Gang. (APA)