Wien - Erich Nischelbitzer scheidet nach nur einem Jahr aus der Geschäftsführung des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger aus und geht per Jahresende in Pension. Sein eigentlich bis 2005 laufender Vertrag wurde am Freitag im Verwaltungsrat des Hauptverbandes mit den Stimmen der ÖVP-Vertreter einvernehmlich aufgelöst. Die SP-Fraktion stimmte dagegen und hält den Beschluss für rechtswidrig. Der Verwaltungsrat kam damit dem Ansuchen Nischelbitzers nach, der sich nach eigenen Angaben aus privaten Gründen zurückziehen möchte. Der Posten des dritten Geschäftsführers soll neu ausgeschrieben werden.

Unklar ist vorerst, ob die Entscheidung des Verwaltungsrates rechtsgültig ist. Die SP-Fraktion geht davon aus, dass für die Abberufung eines Geschäftsführers eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig sei. Bernhard Achitz, SP-Mitglied im Verwaltungsrat, sprach daher von einem "rechtswidrigen Beschluss". Auch die Aufsichtsbehörden des Sozial- und Finanzministeriums haben gegen den Beschluss Einspruch erhoben. Sie werden nun in den nächsten Tagen die Rechtsgültigkeit prüfen. In der Sitzung stimmten sechs VP-Vertreter für und fünf SP-Vertreter gegen die einvernehmliche Auflösung des Vertrages. Die zwei FP-Vertreter haben die Sitzung vorzeitig verlassen.

Verwaltungsratspräsident Martin Gleitsmann (V) zeigte sich jedenfalls zufrieden. Nischelbitzer habe auf seinen zusätzlichen Abfertigungsanspruch aus seiner Geschäftsführertätigkeit verzichtet. Achitz zeigte sich hingegen überzeugt, dass der Beschluss von den Aufsichtsbehörden aufgehoben werde. Er kritisierte die hohen Pensionsansprüche Nischelbitzers bei der jetzigen Regelung. Für ein Jahr als Geschäftsführer habe dieser seinen Pensionsanspruch um rund 30 Prozent erhöhen können. Die SP-Fraktion habe daher auch vorgeschlagen, Nischelbitzers früheres Gehalt als Direktor der Kärntner Gebietskrankenkasse für die Pensionsansprüche heranzuziehen. Die SPÖ sprach sich auch gegen die Neuausschreibung des dritten Geschäftsführers aus. Es wäre kostengünstiger, einen Projektmanager für die EDV-Agenden einzusetzen.

Nischelbitzer war in der Geschäftsführung für den EDV-Bereich zuständig, wo der Hauptverband mit einigen Problemen zu kämpfen hat. So wird sich die Einführung des elektronischen Krankenscheinersatzes "E-Card" bis zumindest Ende 2004 verzögern. Ursprünglich hätte sie bereits Ende 2002 eingeführt werden sollen. Der Hauptverband wird nun sogar auf dem Klagsweg gegen die für das Chipkartenprojekt zuständige Arbeitsgemeinschaft EDF-Orga vorgehen. Aber auch beim Projekt SV-Data, also der Zusammenführung der EDV-Systeme aller Sozialversicherungsträger kommt es zu Verzögerungen. (APA)