Vertreterinnen der EU-Kommission und des Europarates fanden bei der dieswöchigen Aussprache im Europäischen Parlament zum Thema "Bekämpfung des Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung" klare Worte. Die Vertreterin des Europarates, Ruth-Gaby Vermot-Mangold, betonte, dass es derzeit noch sowohl am finanziellen, wie auch am politischen Willen fehle. Es sei klar, dass der Opferschutz Geld koste und dieses auch investiert werden müsse. Gleichzeitig benötige es aber auch verstärkte politische Bekenntnisse in Europa, sich dem Thema anzunehmen. Im Mittelpunkt der Bemühungen beim Kampf gegen den Menschenhandel müsse der Opferschutz stehen, darin waren sich alle Vertreterinnen einig.

Nur zehn Unterzeichnerländer

SPÖ-Europaabgeordnete Christa Prets zeigte sich erfreut, dass die beiden Institutionen sich deutlich für verstärkte Maßnahmen bei der Bekämpfung des Menschenhandels ausgesprochen haben. Allerdings meinte auch sie, dass es weiterhin an konkreten Umsetzungen der vorgesehenen Ziele fehle: "Mit schönen Reden alleine werden die Probleme nicht gelöst." Sie verwies auf das in Kraft Treten der Konvention des Europarates gegen Menschenhandel am 1. Februar 2008, die unter anderem die Prävention, den Schutz der Opfer und die Verfolgung der TäterInnen umfasst. Bisher haben allerdings erst zehn Länder diese Konvention unterschreiben. Österreich ist eines davon. Um die Konvention auf EU-Ebene umsetzen zu können, ist die Ratifikation aller EU-Staaten notwendig: "Diese wäre dringend einzufordern", so Prets. Die bisherigen Ergebnisse bei der Umsetzung des Aktionsplans gegen Menschenhandel des EU-Rats aus dem Jahr 2005, der zum Beispiel die Implementierung einer Datenbank und die Einsetzung einer ExpertInnengruppe vorsieht, sind alles andere zufrieden stellend, musste die Kommission eingestehen. "Der Plan ist gut, aber der Zeitrahmen des Aktionsplans ist längst überzogen", kritisierte Prets.

Gegen Kriminalisierung von Freiern

Außerdem betonte Prets, dass sie die Kriminalisierung von Freiern, wie sie das schwedische Modell vorsieht, ablehnt: "Das Problem des Menschenhandels wird dadurch nicht gelöst. Eine Kriminalisierung der Freier hilft nicht, sondern setzt, ganz im Gegenteil, die Opfer weiter unter Druck. Stattdessen müssen Sexarbeiterinnen in den Dialog eingebunden und gemeinsame Lösungsvorschläge erarbeitet werden." (red)