Linz - Die Industriellenvereinigung Oberösterreich sprach für den Fall einer Regierung von ÖVP und Grünen am Donnerstag in einer Presseaussendung eine Warnung aus: Dass diese Regierung als erste Maßnahme eine Steuererhöhung unter dem Titel "Ökologische Steuerreform" beabsichtige, sei aus der Sicht der Industrie ein "bedenkliches Signal".

Schon derzeit würde eine Reihe von Energiesteuern und Abgaben eingehoben, die dazu geführt hätten, dass Österreich einer der teuersten Energiestandorte Europas sei. In Oberösterreich seien zirka 40.000 Mitarbeiter in energieintensiven Branchen tätig und durch zusätzliche Energiebesteuerung würden diese Unternehmensstandorte gefährdet, warnte der Geschäftsführer der Industriellenvereinigung Oberösterreich, Kurt Pieslinger.

Die Ankündigung, dass eine ökologische Steuerreform "aufkommensneutral" sein solle, dass heißt, eine höhere Besteuerung der Energie durch Senkung der Lohnnebenkosten ausgeglichen werden solle, "ist für die Industrie unglaubwürdig", heißt es in der Aussendung. "Schon die derzeit noch im Amt befindliche Bundesregierung hat Lohnnebenkostensenkungen versprochen, das Versprechen aber nicht eingehalten, obwohl zusätzliche Energiesteuern eingeführt worden sind", kritisierte Pieslinger und forderte Entlastungen der Wirtschaft, bevor über neue Steuern nachgedacht werde. (APA)