Wien - Mit der ressortübergreifenden Kampagne "Gemeinsam gegen Gewalt", die Prävention und Konfliktlösung in den Vordergrund stellt, wollen die SPÖ-MinisterInnen in den kommenden Monaten verstärkt gegen Gewalt vorgehen.

Vor EURO aktiv werden

Wichtig sei dies auch im Hinblick auf die Fußball-EM, betonte Sozialminister Erwin Buchinger. Einer britischen Studie (mehr dazu hier) zufolge sei im Rahmen von Sport-Großereignissen wie der EURO eine Gewalt-Zunahme von bis zu 30 Prozent zu verzeichnen. Ab Mai starte daher eine Sensibilisierungs-Offensive gemeinsam mit der Organisation "White Ribbon" unter dem Motto "Wir sind Männer ohne Gewalt" ebenso wie die Homepage "Wir sind Männer" mit Infos zum Thema Prävention.

Mehr Promo für Hilfe

Frauenministerin Doris Bures plant anlässlich der EM verstärkte Maßnahmen in den Gewaltschutzzentren. Hilfsangebote sollen mehr beworben werden, die Frauen-Helpline bleibe verstärkt besetzt und zusätzlich werde die Info-Kampagne "verliebt, verlobt, verprügelt" fortgesetzt, so Bures.

Mehr Opferrechte im Prozess

Justizministerin Maria Berger will vor allem Änderungen bei den rechtlichen Rahmenbedingungen in Zivilverfahren sowie in der Strafjustiz. Einerseits sollen die Opferrechte im Prozess gestärkt werden: So soll das Institut der Prozessbegleitung, das sich im Strafverfahren sehr bewährt habe, auch auf die oft anschließenden Zivilverfahren ausgedehnt werden. Weiters soll auch im Zivil- und Außerstreitverfahren eine schonende Vernehmung von Verbrechensopfern eingeführt werden, v.a. durch die Vermeidung der direkten Konfrontation mit dem TäterInnen und Videoaufnahmen.

Wegweisung bei "Stalking" verlängern

Auch das System der Wegweisung bei Gewalt in der Familie will man rechtlich verändern. Künftig wird zwischen Wegweisung im und außerhalb des Wohnbereiches, letzteres betrifft etwa "Stalking", unterschieden werden. Bei der Wegweisung aus der Wohnung soll die Dauer von drei auf sechs Monate ausgedehnt werden; außerdem sollen auch Personen, die nicht nahe Angehörige sind, weggewiesen werden können. Die Wegweisung bei "Stalking" soll auf bis zu 12 Monate ausgedehnt werden, informierte Berger.

Neuer Straftatbestand "beharrliche Gewaltausübung"

Im Bereich Strafjustiz plant die Justizministerin einen neuen Straftatbestand gegen beharrliche Gewaltausübung; davon sollen Situationen erfasst sein, in denen etwa Frauen jahrelang der Gewalt ihres Mannes ausgesetzt waren, aber auch Gewaltverhältnisse in Kinder- und Pflegeheimen oder bei Entführungsopfern. "Die gesamte Leidensgeschichte des Opfers soll im Strafprozess zum Ausdruck kommen", während bisher der Fokus auf einzelnen Gewalttaten, wie der letzten Körperverletzung, lag, so Berger Verschiedene Gewalttaten, wie körperliche Gewalt, Nötigung oder Beleidigungen, sollen in ihrer Gesamtheit mit einer entsprechend schweren Strafe geahndet werden.

Speziell geschult werden dafür auch die StaatsanwältInnen. Bereits seit 1. Jänner 2008 gibt es bei allen großen Staatsanwaltschaften Spezialreferate für Gewalt im sozialen Nahraum; noch heuer soll es maßgeschneiderte Fortbildungsangebote geben. Vereinheitlichen und verschärfen will Berger auch die Anzeigepflichten für bestimmte Berufsgruppen wie ÄrztInnen, PsychologInnen - wobei eine Balance zwischen der Strafverfolgung und dem Wohl des Kindes zu finden ist, wie Berger betonte.

Gerichtliche Aufsicht über SexualstraftäterInnen

Für gefährliche SexualstraftäterInnen soll eine strenge gerichtliche Aufsicht geschaffen werden; das Gericht bekommt die Möglichkeit, nach der Entlassung Bewährungshilfe anzuordnen oder dem Täter Weisungen zu erteilen, wie ein Berufsverbot für bestimmte Berufe oder auch Betätigungsverbote, z.B. das Verbot, als JugendtrainerIn zu arbeiten. Außerdem kann das Gericht eine Therapie anordnen oder anweisen, dass jeder Wohnsitzwechsel gemeldet werden muss.

Kompetenzzentrum für Opferhilfe

In Arbeit ist außerdem ein Kompetenzzentrum für Opferhilfe als Koordinationsstelle. Dort wird dann auch die seit 1. Juli 2007 bestehende Opfer-Hotline (Telefonnummer 0800 112 112 aus ganz Österreich zum Ortstarif) angesiedelt sein. (APA/red)