Wien - Die Homosexuellen-Organisation SoHo (Sozialdemokratie und Homosexualität) hat den Entwurf für das Lebenspartnerschaftsgesetz am Freitag als "Meilenstein" begrüßt. Ihr Vorsitzender Peter Traschkowitsch ist überzeugt, dass die zuständigen Ministerien, "auch die ÖVP-geführten", die nötigen materiellrechtlichen Anpassungen für die Gleichstellung von LebenspartnerInnen mit EhepartnerInnen vornehmen werden. Zwar sei es zu bedauern, dass es keine Generalklausel gibt, mit der LebenspartnerInnen in allen rechtlichen Belangen EhepartnerInnen gleichgestellt werden, erklärte Traschkowitsch - seit April Nachfolger von Günter Tolar. Aber er sei überzeugt, dass nach dem von Justizministerin Maria Berger für Juli geplanten Ministerratsvortrag das Lebenspartnerschaftsgesetz und die nötigen materiellrechtlichen Änderungen im Parlament zu einem Gesamtpaket zusammengeführt werden können.

Traschkowitsch habe sich in den Ministerien erkundigt: Aus allen betroffenen Ressorts - u.a. Soziales, Wirtschaft, Wissenschaft - habe es positive Rückmeldungen gegeben, an den Gesetzesänderungen werde gearbeitet, berichtete er. Kein Problem wäre es aus seiner Sicht, wenn Innenminister Günther Platter die Bestimmungen im Fremdenrecht erst 2009 - im Zuge der Gesamt-Evaluierung - anpasst. Denn das Aufenthaltsrecht für EhepartnerInnen gelte laut den EU-Richtlinien auch für Lebenspartnerschaften. Und die Änderungen im Ausländerbeschäftigungsrecht (erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt für LebenspartnerInnen) würden ohnehin in die Kompetenz des Wirtschaftsministeriums fallen.

Kritik von Lunacek

Für die Grünen greifen Bergers Pläne zu kurz. Die Abgeordnete Ulrike Lunacek bezeichnete den Entwurf für das Lebenspartnerschaftsgesetzes als "alles andere als zufriedenstellend". Eine " 'Salamitaktik', wie Berger sie vorschlägt, lehne ich vehement ab", hieß es am Freitag in einer Aussendung. Lunacek sieht Bergers Entwurf "meilenweit hinter dem ÖVP-Perspektivengruppen-Ziel des Schweizer Modells". Dieses sieht auch eine Gleichstellung bei wichtigen Gesetzesmaterien sowie die Eintragung am Standesamt vor.

"Wir wissen, wo die größten Diskriminierungen liegen: Im Sozial- und Pensionsrecht, im Fremdenrecht und bei der Adoption. Und wir wissen auch, dass in Österreich Provisorien gerne Provisorien bleiben - ein derartiges Stückwerk haben sich Österreichs Lesben und Schwule nicht verdient", so Lunacek.

"Politische Realität"

Die Kritik anderer Homosexuellen-Organisationen an Bergers Entwurf teilt Traschkowitsch von der SoHo hingegen nicht: Es handle sich um einen Kompromiss, den die ÖVP mittragen könne und der nur dadurch im Parlament mehrheitsfähig sei. Das sei "politische Realität". Es wäre "unverantwortlich, diese historische Chance einfach abzutun". Das Lebenspartnerschaftsgesetz schon vor Ende der Begutachtung und ohne Vorlage der Materiengesetze nur zu verunglimpfen, heiße, sich "von historischen Forderungen der Homosexuellenbewegung zu verabschieden", distanzierte sich der SoHo-Vorsitzende von anderen Homosexuellen-Organisationen. (APA)