Nur wenig hat gefehlt, und Franz Voves, der stets polternde steirische Landeshauptmann, wäre schon wieder ganz schön machtlos erschienen. Seine Regierungsumbildung wäre ohne die Stimmen der KPÖ gescheitert. Kein Zeichen von Souveränität. Die Serie von politisch-taktischen Eigentoren des ehemaligen Eishockey-Spielers lässt sich sehen: SPÖ-Stiftung, Vermögenssteuer, Estag. Voves, meinen viele, überschätze in der in den Bezirken immer noch tiefschwarzen Steiermark regelmäßig seine Möglichkeiten, trete mit Krainer'schem Selbstvertrauen auf, ohne eine entsprechende Machtbasis zu haben. Für das wiederholte Vorstürmen ohne Absicherung nach hinten verleihen wir dem verhinderten Kernöl-Kreisky den Hirni der Woche. (25.9.2009)
Dass Österreich in vielen Dingen langsamer agiert, als der Rest der Welt ist nicht neu. So werden Deserteure der NS-Zeit hierzulande immer noch als "Kriegsverräter" betrachtet. Richard Wadani, 1944 selbst desertiert, führt nun durch die Wanderausstellung "Was damals Recht war", die das Schicksal von Opfern der NS-Justiz beleuchtet. Dafür, dass der 87-Jährige nicht locker lässt und unermüdlich für späte Gerechtigkeit für sich und seinesgleichen eintritt, verleiht die Redaktion das Hirn der Woche. (18.9.2009)
VP-Justizsprecher Heribert Donnerbauer hatte im besten Fall nicht nachgedacht, als er der APA ein Interview zum Thema Deserteure gab. Im schlechtesten Fall hatte er nachgedacht und ist wirklich der Meinung, Urteile aus der NS-Zeit gehörten nicht pauschal aufgehoben. Donnerbauer legte noch eins drauf: "Man soll sich das ansehen, aber Desertion ist ein Delikt, das es nach wie vor gibt", gibt Donnerbauer zu bedenken. Diese Frage könne man "nicht in Bausch und Bogen beantworten". Herr Donnerbauer: Bitte gehen Sie mal in sich. Die Signale, die sie aussenden, stehen irgendwo zwischen Ignoranz und Verharmlosung. Dafür gibt es von uns den Hirni der Woche. (4.9.2009)
Selten aber doch tauchen sie auf: die Querdenker innerhalb der Volkspartei, die sagen, was sie denken und Reformen begrüßen, als mit aller Kraft Altbewährtes zu bewahren. So geschehen bei der frisch gewählten Generalsekretärin des ÖAAB. Beatrix Karl feuerte diese Woche gleich zweimal gegen die Parteilinie. Erstens fordert sie die Auszahlung der Mindestsicherung 14 Mal pro Jahr statt 12 Mal. Zweitens will sie mehr Ganztagsschulen und Zeit, um die Meinung zur Gesamtschule zu überdenken.
Auch wenn ihre Vorstöße im Sand verlaufen - für das bisschen Bewegung in einer politisch derart starren Partei verleiht die Redaktion das Hirn der Woche. (4.8.2009)
Die Regierung ist in die Sommerpause gegangen ohne konkrete Pläne für die angeblich mit Ende des Jahres kommende Einigung in Sachen Homo-Ehe zu präsentieren. Ein paar Monate sind ja noch Zeit. Dass vor allem einige ÖVPler offensichtlich noch immer nicht bereit für den Schritt der Gleichstellung sind, beweist das folgende Zitat von Nikolaus Prinz, Nationalratsabgeordneter und Bürgermeisters der oberösterreichischen Gemeinde St. Nikola, der zur Home-Ehe schlicht meint: "Die Natur hat's nicht so eingerichtet." Seine Begeisterung für die Gleichstellung "hält sich sehr in Grenzen", wie er sagt. Unsere Begeisterung für den Bürgermeister allerdings auch: Wir verleihen den Hirni der Woche. (17.7.2009)
Die JVP Wien hat eine Kampagne für einen 24-Stunden-Betrieb der Wiener U-Bahn präsentiert. An sich eine gute Sache. Doch bei der Umsetzung der Kampagne haben die jungen Schwarzen samt Obmann Sebastian Kurz ordentlich daneben gegriffen. Auf den Plakaten ist ein junger Mann bzw. eine junge Frau zu sehen, die jeweils das Schild "24 h Verkehr am Wochenende" vor der Brust halten. Die Frau ist hinter dem Schild entblößt, der junge Mann trägt ein Muskelshirt. "Sexistisch", finden Grüne und SPÖ. Da schließen wir uns an und verleihen der JVP Wien den Hirni der Woche. (10.7.2009)
Die ÖH-Wahl ist vorbei, aber nach fast 24 Stunden gibt es noch immer kein Endergebnis. Schuld daran dürfte das E-Voting sein, das zum ersten Mal zum Einsatz kam. Probleme gab es etwa an der Universität Graz, wo man bisher vergeblich versucht hat, die Ergebnisse von elektronischer Wahl und Papier-Wahl zusammenzuführen. Doch nicht nur der Umstand der Zeitverzögerung lässt eine negative Bilanz ziehen: Denn das Projekt, für das viel Geld ausgegeben worden war (laut Minister Hahn "im Kernbereich" mehr als 300.000 Euro), und mit dem man die Wahlbeteiligung steigern wollte, ist auch hierbei gescheitert. Die Wahlbeteiligung war mit nur 25 Prozent so niedrig wie nie zuvor. Das E-Voting nutzten überhaupt nur 2.200 der 230.000 Wahlberechtigten. Dafür gibt es den Hirni der Woche. (29.5.2009)
In Linz kam es am ersten Mai zum Einschreiten der Polizei während einer Kundgebung linker AktivistInnen gegen die NVP. Wie auf mehreren Youtube-Videos zu sehen ist, schritt die Polizei ein, ohne dass es davor gewalttätige Aktionen seitens der Demonstranten gab. Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer stellt sich nun aber hinter die Polizei. Sie habe "korrekt gehandelt", sagt er. Wir finden, bevor Pühringer vorschnell urteilt, sollte sich eine unabhängige Untersuchungskommission der Sache annehmen und die Vorfälle untersuchen. Für Pühringer gibt es einstweilen den Hirni der Woche.
Ein Kruzifix für jedes Klassenzimmer, aber Kopftücher sollen muslimische Schülerinnen nicht tragen dürfen? Das ist die Logik, wenn es nach FPÖ-Parteiobmann Heinz-Christian Strache geht. Denn er findet, dass das Kruzifix zur österreichischen Identität gehört - im Gegensatz zum Kopftuch muslimischer Mädchen, denn das sei ein "Symbol der Unterdrückung". Wir finden, Strache sollte, wenn er dazu schon seine Meinung äußern muss, sich entweder für oder gegen religiöse Symbole in Schulen entscheiden, aber nicht so argumentieren, wie es ihm gerade passt. Wir verleihen den Hirni der Woche.
Lehrer erfüllen eine wichtige Aufgabe. Dass dies kein Vorrecht auf Fundamental-Blockade einschließt, sollte aber auch deren Standesvertretern gesagt werden dürfen. Seit Wochen wird "verhandelt", die geforderten Kompromisse kamen - aber nur von Unterrichtsministerin Schmied. Die sonst standhafte Politikerin verrenkte sich bis zur Schmerzgrenze. Ihre Gegenüber gaben sich erst beleidigt, dann schlugen sie den Stopp der Bildungsreformen vor. Eh alles super? Eher nicht. Vielleicht sollte Neugebauer, Riegler und Co. mal jemand sagen, dass in diesem Land die Arbeitslosigkeit blüht und Kurzarbeit allmählich zum Normalzustand wird. Für das beharrliche "Njet" zu offenen Verhandlungen gebührt den Lehrergewerkschaftern der Hirni der Woche.
Bundeskanzler Werner Faymann wehrt sich standhaft, Vermögen und Vermögenszuwächse stärker zu besteuern. Die ÖVP habe das Vorziehen der Steuerreform von 2010 auf 2009 akzeptiert, daher stehe die SPÖ dazu, dass in dieser Legislaturperiode "keine neuen Steuern eingeführt werden", setzt Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas zur Verteidigung und zugleich zur Werbung für die ÖVP an. Dass die Wirtschaftslage, als das Programm festgelegt wurde, noch eine andere war, vergisst die SPÖ-Führung dabei. Von sozialdemokratischer Politik bleibt in der Wirtschaftskrise nicht mehr viel übrig. Dafür gebührt Werner Faymann der Hirni der Woche.
Pädagogik nach Susanne Brandsteidl ist ganz einfach: "Soziale Schwierigkeiten" sind "etwas ganz anderes als Verhaltensauffälligkeiten". "Soziale Schwierigkeiten" haben zum Beispiel Kinder, "die nicht gruppenfähig sind", erklärte uns die Wiener Stadtschulratspräsidentin im Interview. Und wie sollen nun Kinder mit mangelnden Deutschkenntnissen, die durch das Sprachfördermodell in Klassen mit den "sozial schwierigen" Kindern gesammelt werden, Deutsch lernen? "Indem sie Deutsch sprechen, ganz einfach." Für diesen wertvollen Beitrag zum Unterricht benoten wir Brandsteidl mit dem Hirni der Woche. (red/derStandard.at, 27. März 2009)
Man wird wirklich bescheiden, wenn man sich tagaus, tagein mit Österreichs Innenpolitik beschäftigt. So bescheiden, dass man es sogar als Erfolg wertet, wenn die beiden Streithans-Parteien SPÖ und ÖVP sich nach 100 Tagen noch so gut miteinander verstehen, dass keine Rede von Neuwahlen ist. Zugegeben, das Dauerlächeln des roten Kanzlers und das gutmütige Dauerschmollen des schwarzen Vizekanzlers geht uns ab und an auch schon auf die Nerven - aber bisher hat die Regierung zumindest noch keinen gröberen Schaden angerichtet. Das reicht uns ausnahmsweise für das Hirn der Woche.
Die ehemalige Unterrichtsministerin Elisabeth Gehrer hat jetzt in ihrer Pension offensichtlich leicht reden. Der Vorschlag ihrer Nachfolgerin Claudia Schmied, die Lehrer zwei Stunden mehr zu unterrichten zu lassen, gefällt ihr genausowenig wie deren Vorgangsweise in der Öffentlichkeit. Alles schön und gut, aber sich dann auch noch im Nachhinein vom Übel der Studiengebühren abputzen zu wollen, weil das so "überfallsartig gekommen ist", ist dann zuviel des Guten. Wenn Gehrer über die Studiengebühren sagt "gewollt hat sie der Grasser, unterstützt hat sie der Schüssel und ich musste sie durchstehen", dann macht sie sich die Sache einfach. Immerhin: Damals, sagt die Ex-Unterrichtsministerin, hätte sie ernsthaft einen Rücktritt erwogen. Liebe Frau Gehrer: Hätten Sie Haltung gezeigt und es getan. Jetzt darüber jammern, bringt ihnen nichts - höchstens einen Hirni der Woche. (red/derStandard.at)
Er hat nicht nur das Amt des Kärntner des Landeshauptmanns geerbt, sondern auch die "Sonderanstalt" auf der Saualm. Als politischer Masseverwalter Jörg Haiders muss natürlich alles für die Ausweitung des rechtsfreien Raumes in Kärnten getan werden. Nachdem derStandard.at exklusiv von der Schließung des "Kärntner Guantánamo" berichtet hatte, folgte ein trotziges Dementi. Er werde eine "Saualm II" errichten, sagte Gerhard Dörfler (BZÖ) prompt. Mittlerweile will er das baufällige Ferienheim, in dem zu einem guten Teil unbescholtene Asylwerber einquartiert sind, gegen alle Widerstände weiterführen. Auch wenn es für den Landeshauptmann nicht reichen sollte - unseren Hirni der Woche hat er sicher. (red, derStandard.at)
Liebe Katholische Kirche!
Dass Du gegen die Gleichberechtigung homosexueller Partnerschaften bist, Frauen nicht als Priester zulässt und auch sonst nicht zu den fortschrittlichsten Kräften gehörst, das ist ja nichts neues. Die geballte Engstirnigkeit und Rückständigkeit diverser hoher Würdenträger, die sich in den letzten Tagen gezeigt hat, hat aber selbst uns überrascht.
Für antisemitische und schwulenfeindliche Bischöfe und einen Papst, der damit offenbar gar kein Problem hat, verleihen wir den Hirni der Woche. (red, derStandard.at, 13.2.2009)
Dass rechtsextremes Gedankengut in Österreich als lässliche Sünde angesehen wird, ist ja nichts neues. Momentan scheint aber ein Wettbewerb zu laufen, wie viel ungustöse Diskussionen in kürzester Zeit ablaufen können. Während die Causa Graf weiterbrodelt und die (nicht rechtskräftig) wegen Verhetzung verurteilte Susanne Winter nichts an ihren Aussagen findet, erfreut FP-Generalsekretär Harald Vilimsky die Welt mit einer Aussendung zum rechten Korporationsring-Ball. Er wünscht sich, dass die Polizei "vorsorglich" Wasserwerfer gegen den "linken Mob" bereit hält, damit die "anständigen und honorigen Bürger" in Ruhe feiern können. Wir finden: Es lebe die Meinungsfreiheit - aber muss man den Burschenschaftern wirklich gerade die - tatsächlich honorige - Hofburg für ihren Ball überlassen? Dafür gibts den Hirni der Woche.
Kärnten genießt in Österreich offenbar ein gewisses Maß an Narrenfreiheit - auch nach dem Tod Jörg Haiders. Dessen Nachfolger Gerhard Dörfler fordert fröhlich weiter Sonderregelungen für Kärnten. So will man etwa die Mindestsicherung nicht und blockiert das Modell einfach für ganz Österreich - auch wenn die anderen Länder sich dafür aussprechen. "So nicht", sagte jetzt Wiens Bürgermeister Michael Häupl als erster Landeschef - und forderte auf, die Grundsicherung auch ohne Kärnten umzusetzen. Das hören wir gerne, Herr Bürgermeister! Dafür gibt es für uns das Hirn der Woche. (23.1.2009)
"Ich hechle hinter den Erkenntnissen nach", sagte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer diese Woche zur Causa Graf. Das aber darf keine Entschuldigung sein, um nicht härter gegen den Dritten Nationalratspräsidenten aufzutreten. Oder hat sie Interesse daran, dass Mitarbeiter, die Neonazi-Popagandamaterial im Internet bestellen, weiterhin im Hohen Haus beschäftigt sind? Stattdessen plaudert sie von einer Verkürzung der Sommerferien im Parlament - und tut so, als würden die Abgeordneten dadurch mehr arbeiten. Und schließlich noch die Draufgabe: Prammer verkündete, dass der Umbau des Plenarsaals wegen der schwierigen Wirtschaftssituation gestoppt werden müsse. Populistischer gehts gar nicht mehr - wir verleihen den Hirni der Woche. (16.1.2009)
Das Simon-Wiesenthal-Center hat seinen Jahresbericht veröffentlicht. Demnach ist Österreich bei der gerichtlichen Verfolgung von Nazi-Verbrechern wenig erfolgreich. Zwar seien unter der ehemaligen Justizministerin Maria Berger eine "merkliche Verbesserung" in der Einstellung der österreichischen Behörden zur gerichtlichen Verfolgung von Nazi-Verbrechern bemerkbar, aber es bestehe noch Aufholbedarf. Wir verleihen den Behörden einen Hirni und appellieren an die künftige Justizminister Claudia Bandion-Ortner hier hartnäckig zu bleiben. (19.12.2008)
Fritz Kaltenegger, Generalsekretär der ÖVP, erlaubt es zwar, dass gleichgeschlechtliche Partnerschaften am Standesamt eingetragen werden, eine Zeremonie ist ihm aber dann doch zu viel des Guten. "Ich glaube nicht, dass in Österreich die Zeit schon reif ist, eine Zeremonie am Standesamt abzuführen", hat der Generalsekretär gesagt. "Sollte sich die Gesellschaft ändern, werden wir diese Haltung vielleicht überdenken." Kaltenegger selbst hatte übrigens schon die Ehre eine Zeremonie "abzuführen", vielen Menschen in diesem Land will er diese Freude jedoch nicht gönnen. Für so wenig Nächstenliebe gibt es den Hirni der Woche. (red/12. Dezember 2008)
Silvia Fuhrmann und ihre Kollegen von der JVP starteten diese Woche eine Initative gegen die neue Jugenddroge, die Kräuter-Mischung "Spice". Eine solche Kampagne, die übrigens den schönen Titel "Spice ist Scheiss" trägt, führt nur leider dazu, dass überhaupt erst auf die Droge aufmerksam gemacht wird. Fuhrmann kriegt dafür den Hirni der Woche. Gleichzeitig fordern wir die JVP auf, sich für die nächste Kampagne wieder etwas Spannenderes einfallen zu lassen. Vorschlag für einen Kampagnen-Arbeitstitel: "Wie wir Gio Hahn vom endgültigen Aus der Studiengebühren überzeugen können". (5.12.2008)
Der steirische ÖVP-Chef Hermann Schützenhöfer äußerte in den vergangenen Wochen immer wieder seine Kritik an der Neuauflage der Großen Koalition. Trotzdem unterstützte er Josef Pröll beim Parteitag in Wels und gab ihm seine Stimme. Da soll sich noch wer auskennen: Zuerst kritisieren und dann zustimmen, obwohl Pröll mehrmals klar machte, ihn gibt es nur "im Paket mit dieser Regierung". Wir verleihen Schützenhöfer ein Hirni, weil er mit seinem Verhalten der Partei schadet, aber zu feig ist, mehr zu unternehmen, als Pröll "ans Bein zu pinkeln". (28.11.2008)
Neben den täglichen Strapazen der Koalitionsverhandlungen mit dem roten Verteidigungsminister Norbert Darabos findet Maria Fekter (ÖVP) auch noch Zeit für Angelegenheiten, die ihr wirklich am Herzen liegen. Diese Woche: Loswerden von missliebigen Mitarbeitern. Herwig Haidinger, Ex-Chef des Bundeskriminalamtes, wurde vom Dienst suspendiert - Der Grund: Seine Vorwürfe könnten das Vertrauen in die Exekutive erschüttern, meinte Fekter. Tatsächlich fühlen wir unser Vertrauen bereits bröckeln. Aber Haidinger ist nicht schuld. Es regnete Hirnis!
"Der Faschismus von heute sagt, ich bin der Anti-Faschismus." FPÖ-Politiker Johann Gudenus provozierte mit dieser Aussage am Donnerstag eine Sitzungsunterbrechung im Wiener Gemeinderat. Die Klubobfrau der Wiener Grünen, Maria Vassilakou, sprach in einer Aussendung von einer "skandalösen Äußerung", die SPÖ kritisierte eine "unfassbare Entgleisung". Auch wir finden, Gudenus sollte die Aussage zurücknehmen und verleihen den Hirni der Woche. (red, derStandard.at, 31.10.2008)
Am 7. Juli hat der ehemalige ÖVP-Parteichef gesagt, dass es ihm reicht. Die Neuwahlen waren somit angekündigt und alle Parteien mussten sich auf einen Turbo-Wahlkampf einlassen. Was aus ÖVP-Sicht folgte waren Verluste auf der ganzen Linie. Die Studiengebühren wurden Geschichte. Die Basis war demotiviert. Und der von Wolfgang Schüssel installierte Chef "Willi Molterer" ist Geschichte. Aber nicht nur innerhalb der ÖVP sind Rückschläge zu beklagen. Die Neuwahlen haben Protestwähler auf den Plan gerufen - die Rechte wurde gestärkt. "Es riecht" nach Niederlage - das haben die Spatzen eigentlich schon vor der Neuwahlansage von den Dächern gepfiffen. Für so viel Ungeschick gibt's den Hirni der Woche. Und einen Extrahirni gibt's dafür, dass man nicht mehr unbefangen "es reicht" sagen kann. (3.10.2008)
Wahlwerbung ist nicht nur nervig, sondern vielleicht sogar strafbar - zumindest wenn es um die von der Wiener SPÖ durchgeführten automatisierten Anrufe geht: Zahlreiche Wiener wurden vergangene Woche am Telefon von der Stimme des Bürgermeisters Michael Häupl auf Tonband begrüßt. Nachdem er die niedrigen Preise für Mieten oder öffentliche Verkehrsmittel in Wien gelobt hatte, wurden den Angerufenen zwei Fragen zur Halbierung der Mehrwertsteuer und zur Pensionsreform gestellt. Datenschützer bezeichnen die Telefonkampagne als strafbar. Die Fernmeldebehörde prüft nun den Fall. Mit seinem Telefonterror hat sich Michael Häupl den Hirni der Woche verdient. (19.9.2008)
Alfons Adam war anlässlich der Kandidatur seiner Partei "Die Christen" bei den Nationalratswahlen zu Gast im derStandard.at-Chat. Dabei vertrat er doch recht ungewöhnliche Ansichten. Zum Beispiel zeigte er sich überzeugt, dass es sich bei Homosexualität um eine "seelische Erkrankung handelt, die übrigens heilbar ist". In der ZIB2 sagte er am Mittwoch die "gottgegebene Rollenverteilung" sehe so aus, dass der Vater arbeiten geht und die Mutter zu Hause bei den Kindern bleibt. Deshalb sind "Die Christen" auch gegen Kinderkrippen. Wir verleihen den Hirni der Woche. (5.9.2008)