Der papierene Wahlzettel bekommt nur sehr langsam Konkurrenz durch Maus und Bildschirm. Im Regierungsübereinkommen des zu Ende gehenden Kabinetts Gusenbauer war eine Absichtserklärung enthalten, die Möglichkeiten einer computerunterstützten Stimmabgabe zu evaluieren. Wissenschaftsminister Hahn will noch bis Oktober per Verordnung die ÖH-Wahlordnung so ändern, dass die nächsten HochschülerInnenschafts-Wahlen im Juni 2009 bereits teilweise auf e-Voting basieren werden. Gegen diese Pläne läuft die ÖH allerdings Sturm.
Wahlprozedere schon stark computerunterstützt
Abgesehen von der Stimmabgabe ist das Prozedere rund um Wahlen und die Verwaltung in Österreich bereits stark von Informationstechnologie unterstützt. Bei Bundeswahlen werden die Landesergebnisse durch ein eigens entwickeltes System ins Innenministerium übermittelt, die Wählerevidenzen sind digitalisiert in den Gemeinden gespeichert. Sowohl Hochrechnungen als auch die Umrechnung des Wahlergebnisses in Mandate geschehen bereits computergestützt. Im Bereich der Verwaltung bietet Österreich viele Behördengänge schon über das Internet an, dieses Angebot wird auch stark angenommen.
Der Direktor und Gründer des Competence Center for Electronic Voting and Participation (e-Voting.CC), Robert Krimmer rechnet trotzdem nicht mit einem Einsatz von e-Voting bei Bundes- oder Landeswahlen in den nächsten zehn Jahren. e-Voting.cc ist ein Verein der die wissenschaftliche und politische Diskussion über e-Voting vorantreiben möchte, die momentane Diskussion und Gesetzeslage würde eine schnellere Etablierung aber nicht möglich machen. Das Problem sei, so Krimmer, dass Österreich noch über keine Erfahrung mit e-Voting verfüge, diese müsste erst durch Körperschaftswahlen (Arbeiterkammer, ÖH und andere) erarbeitet werden. In einem Zeitraum von drei bis 4 Jahren könnte man genug dieser Wahlen durchführen um genug Wissen zu sammeln, dann könnte in der darauf folgenden Legislaturperiode die Gesetze verabschiedet werden. Somit könnte, laut Krimmer, die Wahl nach den nächsten zwei Legislaturperioden, also in zehn Jahren, bereits eine e-Voting Wahl werden.
Noch keine e-Voting Erfahrung
e-Voting.cc hat als Diskussionsgrundlage für eine Konferenz nächste Woche in einer Studie die „e-Voting-Reife" von 31 Staaten, darunter alle EU-Staaten, ermittelt. Berücksichtig wurden dabei die rechtlichen, politischen, gesellschaftlichen und technischen Situationen in den Ländern, in der abschließenden Reihung befindet sich Österreich auf Platz 6. Sehr gut hat Österreich bei der politischen Stabilität, der Verbreitung und Verwendung von Technologie in der Gesellschaft (Internet, e-Banking, Online-Shopping, e-Governance) und der Verwaltung abgeschnitten. Der Faktor politische Stabilität ist eine Absicherung gegen Wahlbetrug, die breite Verwendung von Online-Diensten zeuge von einer hohe Akzeptanz für computerunterstützte Systeme in der Gesellschaft. Der Faktor, dass es in Österreich bis jetzt noch kein öffentliches e-Voting gab und Erfahrung deshalb fehlt habe aber, so Krimmer, eine bessere Reihung verhindert. Die Länder die in der Studie vor Österreich liegen (Großbritannien, USA, Estland, Niederlande, Schweiz) haben alle bereits e-Voting bei Kommunal- oder Bundeswahlen eingesetzt.
Momentan gibt es durch die Verfassung keine Rechtsgrundlage für e-Voting. Das gilt sowohl für Wählen über das Internet mit Registrierung durch die Bürger-Card (E-Card) als auch für Wahlterminals in den Wahllokalen. (pli, derStandard.at, 30. Juli 2008)