Wien - Auch zwei Wochen vor der Wahl sind Einigungen in der Regierung noch möglich. Justizministerin Maria Berger und Innenministerin Maria Fekter haben sich auf das lange umstritten gewesene Gewaltschutzpaket verständigt. Die Vorlage wird gemeinsam in die Sitzung des Ministerrats kommende Woche eingebracht, erklärte Justizministerin Maria Berger Donnerstagmittag.

Mit dem Gewaltschutzpaket einher geht vor allem eine Verbesserung des Opferschutzes. So wird es eine Ausweitung der einstweiligen Verfügungen zum Schutz vor Gewalt geben sowie einen Vorschuss auf Schmerzensgeld für Gewaltopfer. Geschaffen wird ferner ein Straftatbestand für länger andauernde Gewaltbeziehungen.

Sexualstraftäterdatei

Der Kampf angesagt wird speziell Sexualverbrechen. Berufs- und Tätigkeitsverbote können ausgesprochen werden, über Täter soll eine verstärkte Aufsicht verhängt werden können. Zudem werden die Strafrahmen im Zusammenhang mit Missbrauch und Kinderpornografie erhöht. Eingeführt wird auch die vor allem von der ÖVP verfolgte Sexualstraftäterdatei.

Nichts wird es mit der ursprünglich von Berger angedachten Erweiterung der Anzeigepflicht bei Verdacht auf Gewalt an Kindern. Hier hatte es Widerstand von Experten und seitens der ÖVP gegeben. Berger ist trotzdem sehr froh darüber, dass so kurz vor der Wahl noch eine Einigung über dieses ihr sehr wichtige Projekt möglich geworden sei. Die Ministerin hofft, dass das Paket nach der Wahl in der Übergangsphase bis zur Bildung einer neuen Regierung im Parlament umgesetzt wird.

Fekter bestätigt Einigung

Maria Fekter hat die Einigung auf das Gewaltschutzpaket bestätigt und die Handschrift der ÖVP hervorgehoben. Besonders begrüßte sie die deutliche Erhöhung der Strafen für Sexualstraftäter, effiziente und umfangreiche Berufs- und Tätigkeitsverbote und die Installierung der Sexualstraftäter-Datei.

Den ursprünglichen Entwurf der Justizministerin bezeichnete Fekter als "nicht akzeptabel". In weiteren Gesprächen hätten aber die Forderungen der ÖVP "voll und ganz" umgesetzt werden können: Insbesondere die Erhöhung der Strafen, sinnvolle und effiziente Berufs- und Tätigkeitsverbote und Ausschluss der Tilgung bei schweren Fällen.

Die Innenministerin begrüßt, dass die SPÖ durch den Druck der angekündigten Neuwahlen doch erkannt habe, wie notwendig und sinnvoll eine strenge und konsequente Handhabe gegen Sexualstraftäter sei. Dieses Ergebnis hätte schon längst erzielt werden können, hätte sich die SPÖ nicht über Monate hinweg verweigert, kritisierte Fekter die "Trödelei" der Sozialdemokraten.

FPÖ und BZÖ vermissen verschärfte Anzeigenpflicht

FPÖ-Justizsprecher Peter Fichtenbauer begrüßt das Gewaltschutzpaket, auf das sich heute Justiz- und Innenministerium verständigt haben. Allerdings vermisste er in einer Aussendung die verschärfte Anzeigepflicht bei Verdachtsfällen von Gewalt gegenüber Kindern.

Als "halbherziges Gewaltschutzpaket Light" sieht hingegen BZÖ-Klubobmann Peter Westenthaler die Koalitionseinigung. Der orange Fraktionschef bekräftigte in diesem Zusammenhang seine Forderung nach einer öffentlich zugängigen Sexualstraftäterdatei, der regelmäßigen ärztlichen Kontrolle von Kindern zum Schutz vor Missbrauch und Gewalt und einer umfassenden Anzeigenpflicht. (APA)