Nizza/Brüssel - "Es ist keine Rede davon, dass Europa am Rande einer Rezession steht." Jean-Claude Juncker, am Freitag wiedergewählter Vorsitzender der Eurogruppe, meinte beim Treffen der EU-Finanzminister am Wochenende in Nizza, der wirtschaftliche Abschwung sei zwar markanter als erwartet, doch durch den sinkenden Ölpreis und den gegenüber dem Dollar wieder schwächeren Euro gebe es auch Hoffnung.

"Konjunkturpakete nicht sinnvoll"

Keinesfalls wären aber Konjunkturpakete sinnvoll. Seit den 70er-Jahren habe es sich immer wieder erwiesen, dass diese nur sehr begrenzt wirksam wären und der Staatshaushalt über Jahrzehnte an den hohen Kosten leiden würde. Im Gegensatz zu den USA, wo die Konsumenten mittels Steuergutschriften mehr als 100 Milliarden Dollar bekommen, um den Konsum anzukurbeln, werde es in der EU keine derartigen Maßnahmen geben.

Die EU-Kommission hat in der abgelaufenen Woche ihre Wachstumsaussichten nach unten revidiert und prognostiziert, dass Deutschland, Großbritannien und Spanien in eine Rezessionsphase schlittern würden.

Trichet schließt baldige Zinssenkung aus

Der Chef der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, ergänzte, es werde in absehbarer Zeit auch keine Zinssenkung geben. Der Kampf gegen die hohe Inflation habe Priorität. In den USA gab es im Gegensatz dazu in den vergangenen Monaten Zinssenkungen, um Investitionen zu erleichtern und die Konsumenten und Häuselbauer zu entlasten.

Keine Einigung gab es auf eine Senkung der Mehrwertsteuer. Hier hat die EU-Kommission vorgeschlagen, bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen wie Fahrrad- und Schuhreparaturen, Friseurbesuche, Haushaltshilfen, Änderungsschneiderei, Wohnungsrenovierungen, Kinderbetreuung und Ähnliches dauerhaft in den Genuss niedrigerer Mehrwertsteuersätze kommen zu lassen.

Dies ist seit 1999 im Rahmen eines begrenzten Pilotversuchs möglich, um festzustellen, ob mit einer Senkung der Anteil der Schwarzarbeit reduziert werden könne. Das Experiment wurde mehrmals verlängert und soll nun 2010 endgültig auslaufen.

Anders als derzeit in Österreich diskutiert sollten diese Dienstleistungen aber mit einem schon bestehenden niedrigeren Steuersatz besteuert werden. Die SPÖ will hingegen wie bereits berichtet einen neuen, dritten reduzierten Mehrwertsteuersatz einführen.

Keine Ausnahme für Österreich

EU-Steuerkommissar László Kovács bestätigte erneut, dass es für Österreich keine Ausnahme gebe, es bleibe bei zwei reduzierten Sätzen. Für fünf Prozent auf Lebensmittel müsste so zum Beispiel der Satz von zwölf Prozent auf Wein, der ab Hof verkauft wird, abgeschafft werden.
Die volle Umsetzung der Vorschläge der EU-Kommission würde Österreich fünf bis zehn Prozent der Steuereinnahmen kosten, konkret ein bis zwei Mrd. Euro, sagte Finanzminister Wilhelm Molterer. Die Einführung ermäßigter Steuersätze sei zwar freiwillig, in der Realität müsse Österreich aber nachziehen, wenn in Nachbarländern solche Schritte gesetzt würden. "Das kostet viel Geld, hat keine Wirkung, und nach bisheriger Erfahrung wissen wir: Es kommt auch nicht beim Endverbraucher an."

Die EU-Kommission soll nun eine Studie über die potenziellen finanziellen Auswirkungen in ganz Europa vorlegen. "Es besteht der gemeinsame Wunsch, diese Debatte auf Grundlage umfassenderer Informationen fortzusetzen" , sagte die gastgebende französische Finanzministerin Christine Lagarde. Frankreich, das derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat, ist einer der größten Befürworter einer dauerhaften Zulassung ermäßigter Mehrwertsteuersätze auf arbeitsintensive Dienstleistungen.

Mehr Kredite für KMU

Da Banken derzeit mit der Vergabe von Krediten sehr vorsichtig sind, will die EU-Kommission kleineren und mittleren Unternehmen mehr Kredite anbieten. Die Europäische Investitionsbank (EIB) solle ihren Finanzierungsrahmen für vergünstigte Kredite für die kommenden drei Jahren auf rund 30 Milliarden Euro erweitern, sagte Lagarde. Damit würde den Unternehmen ungefähr das Doppelte an Krediten angeboten als bisher. "Wir warten nicht einfach ab, wir halten nicht unsere Hände still" , sagte sie. (mimo, AFP, APA, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 15.9.2008)