Washington hat ein Rettungspaket im Umfang von 700 Milliarden Dollar geschnürt. Auch andere Staaten sollen ähnliche Schritte setzen, so die US-Regierung. Die muss sich aber erst einmal mit den Demokraten einigen.

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Washington - Der von Finanzminister Henry Paulson präsentierte Hilfsfonds im Volumen von 700 Mrd. Dollar (knapp 500 Mrd. Euro) erhält zwar im In- und Ausland überwiegend Zustimmung, abgehakt ist der Plan zur Rettung der in den USAtätigen Banken aber noch nicht. Die Demokraten, die im Kongress die Mehrheit stellen, verlangen Nachbesserungen.

Die Präsidentin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, macht für ihre Zustimmung eine strenge Aufsicht über die Aktionen der Regierung zur Bedingung. Auch müsse umgehend an einer Reform zur Regulierung des Finanzmarktes gearbeitet werden. Darüber hinaus müsse ein Paket zur Stimulierung der Wirtschaft geschnürt werden, das Jobs und Wachstum schaffe, um die Bürger mit niedrigen und mittleren Einkommen vor den Folgen der Finanzmarktkrise zu schützen. Sollten sich die Demokraten mit diesen Forderungen durchsetzen, ist mit einem deutlichen Zuwachs der ohnehin schon rekordverdächtigen Neuverschuldung zu rechnen.

Die USA wollen mit dem Fonds Problemhypotheken sowie besicherte Wertpapiere übernehmen, die auf den Bilanzen der Finanzinstitute und der Wirtschaft lasten. Paulson betonte am Sonntag, die Vereinigten Staaten ermutigten andere Regierungen "aggressiv" dazu, ähnliche Rettungspakete zu schnüren. Er stellte überdies klar, dass alle Banken Hilfe bekommen sollen, die in den USAtätig sind - also auch ausländische.

Der Finanzminister soll laut Entwurf des Programms umfassende Vollmachten für künftige Entscheidungen in der Krise bekommen. "Damit wird Paulson für einige Monate zum Diktator des US-Finanzsystems" , sagte ein Wall-Street-Experte. Zentralbank-Chef Ben Bernanke und Paulson wollen in den kommenden Tagen mit dem Kongress über Details des Plans beraten. Viele Details sind noch nicht bekannt, etwa die Frage, welchen Preis die Regierung den Instituten für die faulen Kredite zahlt.

Präsident George W. Bush sagte, die Hilfen würden die Steuerzahler zwar beträchtlich belasten. Ohne das Paket würde es aber weitere Belastungen an den Finanzmärkten geben, was einen massiven Stellenabbau und die Entwertung der Pensionsvermögen bedeuten könne. Auch würde dann der Wert vieler Immobilien weiter sinken und der Darlehensmarkt für Häuser und Autos austrocknen. "Das Problem würde sich auf den Durchschnittsbürger ausweiten."

Trotz der überwiegenden Zustimmung zu dem Paket warnen Experten vor Euphorie. "Es behandelt die Symptome, nicht das zugrundeliegende Problem. Die Hauspreise werden weiter sinken, und das bedeutet weitere faule Kredite, weitere Abschreibungen" , meint Bill Strazzullo, Marktstratege von Bell Curve Trading. Bank-of-America-Chef Kenneth Lewis fürchtet, die Wirtschaft werde bis ins nächste Jahr hinein flau bleiben. "Mehr Institute werden sich durchwursteln, versuchen, neues Kapital zu bekommen oder fusionieren, um zu überleben."

Analyst Robert Patten von Morgan Keegan & Co. empfiehlt Investoren, ihre Anlagen im Finanzsektor zu kürzen. Nach dem Platzen der Immobilienblase könnten sich die Banken nicht einfach dem Tagesgeschäft zuwenden.

Die Folgen der Finanzkrise für die Weltwirtschaft dürften hartnäckiger sein als bisher angenommen. Der Spiegel berichtet, die deutsche Regierung werde ihre Wachstumsprognose für 2009 von bisher 1,2 auf etwa 0,5 Prozent senken. Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte die mangelnde Kooperation der USAbei der Finanzmarktregulierung. (Reuters, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 22.9.2008)