Hartberg - "Er hat uns im Sommer hoch und heilig versprochen, dass er das nicht mehr macht und die Finger von Spekulationsgeschichten lässt", erzählt der Hartberger Grünen-Gemeinderat Heinz Damm im Gespräch mit dem Standard. Und die Rede ist nicht etwa von einem Spielsüchtigen, sondern vom Bürgermeister der oststeirischen Bezirkshauptstadt, Karl Pack (ÖVP), die mittlerweile fast drei Millionen Euro durch Investments verlor. Nachdem man im Frühjahr zweieinhalb Millionen mit Immobilienpapieren verzockt hat, eine Million davon durch Meinl European Land (MEL) Aktien, gingen nun weitere 800.000 Euro auf den Virgin Islands verloren. Dort investierte die Wiener Bruck-Invest Verwaltungs- & Beteiligungs AG für die Hartberger. Ein Fehler. Denn wer auf der Seite www.bruck-in vest.com nachsieht, wird über teilweise "Totalausfälle" diverser Finanzprodukte informiert. Und über die Absicht des Firmengründers, Karl Bruck, "rasche Aufklärung der Geschehnisse persönlich sicherstellen" zu wollen.
Die Hartberger Grünen fordern jedenfalls den Rücktritt des Ortschefs, auch weil er "versucht hat, das ganze am Gemeinderat vorbeizuschleusen", so Damm.
Bürgermeister Pack selbst sieht "keinen Grund" für einen Rücktritt. Immerhin gebe es einen Gemeinderatsbeschluss aus dem Jahr 2006, gegen den nur die beiden Grün-Mandatare stimmten. Dass er im Sommer ein Versprechen gegeben habe, sei "vollkommen richtig", doch das karibische Geschäft wurde davor eingefädelt.
Die Idee, eine Million in die Bruck-Invest mit Sitz auf den Virgin Islands zu investieren, hatte laut Hartberger Informationen die Investmentfirma Anaxo. Sie wird von ehemaligen Managern der Bank Austria betrieben, Vorstand ist Helmut Randl, sein Bruder Otto, Prokurist bei Anaxo, sitzt im Aufsichtsrat von Bruck-Invest. Die Randls waren für eine Standard-Anfrage nicht erreichbar.
Noch keine Geldnot
In Geldnöte wird Hartberg wegen der aktuellen Verluste nicht kommen. Man wolle sich nicht mit der Gemeinde Trieben (Bezirk Liezen) vergleichen lassen, die kürzlich pleite ging. In Trieben wurde wie berichtet mehr ausgegeben als die SP-regierte Stadt einnahm.
Hartberg hingegen bekam für den Verkauf der Sparkasse Hartberg-Vorau an die Steiermärkische Sparkasse fast 63 Millionen Euro. 40 Millionen davon wollte man für die Stadt arbeiten lassen, wobei der Bürgermeister, der sich als Opfer der Finanzkrise sieht, beteuert, dass er 95 Prozent davon konservativ (Festgelder, Staatsanleihen) anlegen ließ. Ausschließen könne man aber nicht, dass noch mehr "in die Hosen gehen kann".
Der steirische Rechnungshofdirektor Johannes Andrieu bestätigte dem STANDARD, dass er eine externe Kontrolle der Gemeinde durch Rechnungshöfe begrüßen würde. Ebenso wäre ein Verbot "aller riskanten Spekulationen, in denen öffentliches Geld steckt" (Hedgefonds, Swaps etc.), sinnvoll. Wie in Niederösterreich sind hochriskante Finanzgeschäfte der Gemeinden in der Steiermark nicht genehmigungspflichtig - im Gegensatz zu Grundstücksverkäufen und Darlehensaufnahmen.
In der Landesregierung heißt es, man hätte längst Konzepte für eine schärfere Kontrolle in der Schublade, nur fehle eben eine politische Entscheidung. Für den grünen Finanzsprecher Werner Kogler sieht die Sache anders aus: "Die steirische Gemeindeaufsicht ist selbst ein Aufsichtsfall." (Colette M. Schmidt, Leo Szemeliker, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 27.11.2008)