Asylwerber sollen auch in Zukunft keinen Antrag stellen dürfen, aus humanitären Gründen in Österreich bleiben zu dürfen. Das kündigte Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) in einem Interview mit der APA an. Dies gilt freilich nur für künftige Asylwerber - im Gegenzug sollen humanitäre Gründe im regulären Asylverfahren stärker berücksichtigt werden.
Für sogenannte „Altfälle" sei die Sache anders gelagert. Hier müssten die Behörden amtswegig humanitäre Gründe mitprüfen, sagte Fekter. Zusatzverfahren gebe es nicht: „Es wird kein Sonderverfahren unter dem Motto geben - alle Instanzen negativ und wir fangen noch mal von vorn an."

Rigoros will die Innenministerin auch in der Frage eines dritten „Auffanglagers" für Asylwerber, im Süden Österreichs, sein: Sie sei „verärgert", dass weder Kärnten noch die Steiermark bereit seien, ein solches Lager zu akzeptieren - es sei nicht einzusehen, dass Wien, Nieder- und Oberösterreich hier überdurchschnittlich solidarisch seien, während sich andere Länder eher „entsolidarisieren".

Sprache als Bedingung

In Sachen „Rot-Weiß-Rot-Card" präsentierte Fekter bereits präzise Vorstellungen: Eine wichtige Bedingung für eine Aufenthaltsgenehmigung werde sein, dass die potenziellen Zuwanderer bereits Deutsch können. Ein entsprechender Beleg für einen bereits absolvierten Deutschkurs werde bereits beim Antrag auf eine solche „Card" im Ausland hinterlegt werden müssen.

Die Polizei soll nach den Vorstellungen der Ministerin künftig flexibler einsetzbar sein. Durch ein „Flexipool" will Fekter das Polizei personal „künftig dort einsetzen, wo sie akut gebraucht werden".

Die Oppositionsparteien kritisierten vor allem die Asylpläne der Innenministerin. Während die FPÖ befürchtet, es werde dennoch „humanitäres Bleiberecht durch die Hintertür" geben, drängt das BZÖ auf schnellere Verfahren.

Die Grünen beschuldigen Fekter, sich über ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs hinweg- zusetzen. Das Höchstgericht hatte gefordert, ein Antragsrecht auf humanitären Aufenthalt gesetzlich zu verankern. (APA, stui/DER STANDARD; Printausgabe, 1.12.2008)