Brüssel - Die EU-Finanzminister haben sich grundsätzlich auf gemeinsame Anstrengungen zur Belebung der schwächelnden Konjunktur in Europa bekannt. Das von der EU-Kommission vergangene Woche vorgeschlagene Paket im Umfang von 200 Mrd. Euro wurde beim Treffen der Minister am Dienstag "im Prinzip" begrüßt. In den konkreten Details, wie dieses Ziel erreicht werden soll, blieben die Minister aber gespalten.

In einer Abschlusserklärung sprachen sich die Minister für öffentliche Ausgaben "in der Größenordnung von 1,5 Prozent" des EU-weiten Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Dabei können EU-Staaten aus einer "Vielzahl an steuerlichen und fiskalpolitischen Möglichkeiten auswählen", heißt es darin. Laut Nachrichtenagentur AP lehnte der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück ab, eine generelle Senkung der Mehrwertsteuer - wie dies Großbritannien angekündigt hat - in der Erklärung zu erwähnen.

"Keine Unterstützung" gab es laut EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Joaquin Almunia für den Plan der EU-Kommission, einen Teil ihres Beitrages zur Konjunkturbelebung von rund 15 Mrd. Euro über die Umschichtung nicht genützter EU-Mittel zu finanzieren. Die Finanzminister lehnten das dafür notwendige Aufschnüren des langfristigen Finanzrahmens der EU ab, Diplomaten schließen aber nicht aus, dass die EU-Chefs kommende Woche das noch ändern. Unterstützt wurde hingegen die Ausweitung des Finanzierungsrahmens der Europäischen Investitionsbank (EIB), die mit ebenfalls rund 15 Mrd. Euro an günstigen Krediten zur Konjunkturbelebung beitragen soll.

Eine endgültige Entscheidung über das Paket ist erst auf dem EU-Gipfel in der kommenden Woche zu erwarten. Lagarde kündigte an, dass es am 18. Dezember noch ein weiteres Treffen der Finanzminister geben könnte, sollte es notwendig sein, Entscheidungen der EU-Chefs zur Finanzkrise noch zu formalisieren.

Keine Einigung gab es bei dem Treffen erwartungsgemäß auf eine Vereinheitlichung der Regeln für ermäßigte Mehrwertsteuersätze vor allem auf arbeitsintensive Dienstleistungen. Das Thema werde nun beim Gipfel von den EU-Chefs geprüft werden, kündigte die französische Finanzministerin Christiane Lagarde an, weil man auch auf diese Weise etwas für das Wachstum tun kann. Österreich zählt ebenso wie Deutschland zu den Ländern, die die Konjunktur belebende Wirkung von ermäßigten Mehrwertsteuersätzen bezweifeln; das Ratvorsitzland Frankreich drängt dagegen darauf. (APA)