Wien - FPÖ-Verfassungssprecher Harald Stefan fordert die Einbeziehung der Opposition in die von der Regierung geplante Arbeitsgruppe zur Staats- und Verwaltungsreform. "Wenn es tatsächlich Gespräche gibt, werden wir uns dort hineinreklamieren", sprach er bei einer Pressekonferenz am Freitag zumindest für seine Partei. Noch ist der neue Abgeordnete optimistisch, was die Beteiligung der FPÖ und auch der anderen Oppositionsparteien an der Arbeitsgruppe betrifft: "Wir gehen davon aus, dass wir eingeladen werden."

Mit den Inhalten des Kapitels Staats- und Verwaltungsreform zeigt sich Stefan erwartungsgemäß unzufrieden: "Es ist kein großer Wurf." So müsse man etwa die Einsparungspotenziale auf den Tisch legen. Inhaltlich forderte er unter anderem erweiterte Kontrollrechte des Rechnungshofes, der auch staatsnahe Betriebe sowie Banken prüfen solle. Die Einführung des Asylgerichtshofes sei zwar ein "wichtiger Schritt" gewesen, in Wahrheit sei mit dem Instanzenzug zum Verfassungsgerichtshof (VfGH) aber eine weitere "Systemwidrigkeit" geschaffen worden.

Auch in der angekündigten erweiterten Volksgruppenförderung sieht Stefan ein grundlegendes Problem. "Es gibt gar keine Regelung, wie man Volksgruppen feststellt." Er forderte eine Erhebung der Muttersprache. Für die FPÖ unerwartet ist Stefans Standpunkt zur Verfolgung sogenannter Hassprediger. Das Regierungsprogramm ist ihm in diesem Punkt zu scharf. Dort ist eine Regelung angedacht, wodurch sich Hassprediger schon in kleinen Kreis strafbar machten, und nicht erst vor größeren Menschenansammlungen. Stefan sieht dies "problematisch", da die Verfolgung dann in den privaten Bereich gehen könnte. (APA)