Wien - Die Beantragung von Untersuchungs-Ausschüssen wird fix zu einem Minderheitenrecht. Das kündigen die Klubchefs von SPÖ und ÖVP, Josef Cap und Karlheinz Kopf, in der Tiroler Tageszeitung an. Die ÖVP hatte das in der letzten Periode noch abgelehnt.

Hinter den Kulissen laufen im Parlament auch Verhandlungen um eine Prestigesache: Welche Partei bekommt den Vorsitz in welchen Ausschüssen. FPÖ und BZÖ, die großen Sieger der Wahl vom 28. September, hatten einiges vor.

Die Blauen meldeten Ansprüche auf den Innenausschuss an, in dem die für die FPÖ so wichtigen Themen Asyl und Polizei beraten werden. Auch der Verkehrs- und Unterrichtsausschuss standen auf der FPÖ-Wunschliste. Das BZÖ wiederum wollte den außenpolitischen Ausschuss, in dem EU-Materien diskutiert werden.

Wie es aussieht, werden aber nur wenige blau-orange Forderungen realisiert. Laut Informationen des Standard bekommt die FPÖ die Ausschüsse für Unterricht, Unvereinbarkeit und den Rechnungshof-Unterausschuss. Das BZÖ bekommt die Ausschüsse für Konsumentenschutz, Petitionen und Sport. Ein offizieller Beschluss ist für nächsten Dienstag geplant.

SPÖ und ÖVP verlieren jedenfalls jeweils drei Ausschüsse. Sie werden künftig zwölf beziehungsweise elf Vorsitzende Stellen. Die FPÖ kommt auf sieben, BZÖund Grüne auf je vier Ausschuss-Obleute. (go/DER STANDARD Printausgabe, 6./7./8. Dezember 2008)