Wien - Spenden an Hilfsorganisationen sollen laut Finanzminister Vizekanzler Josef Pröll steuerlich absetzbar werden. In "Kronen Zeitung" und ORF kündigte Pröll einen Spendengipfel an, bei dem die Details beraten werden. Vom Finanzministerium werden die Kosten für eine Absetzbarkeit von Spenden für Hilfsorganisationen wie u.a. die Caritas auf 80 Millionen Euro jährlich geschätzt. Seitens der Caritas werden Befürchtungen zurückgewiesen, dass die steuerliche Absetzbarkeit missbraucht werden könnte.

Pröll erklärte, Steuerexperten würden warnen, die Regeln zu großzügig zu gestalten und dadurch Steuerbetrug durch eigens gegründete Briefkastenvereine zu begünstigen. Hilfsorganisationen sollen Spendenquittungen ausstellen. Die Caritas befürchtet angesichts der Wirtschaftsflaute im Jahr 2009 Spendenrückgänge von bis zu 20 Prozent.

Die Regierung soll schon am kommenden Dienstag im Finanzausschuss zur Absetzbarkeit von Spenden für Hilfsorganisationen zustimmen. "Daran wird sich zeigen, wie ernst es der Regierung mit der Absetzbarkeit von Spenden tatsächlich ist", so Werner Kogler, Budget- und Finanzsprecher der Grünen. Die jüngsten Ankündigungen der Regierungsspitzen Faymann und Pröll "wären ja ein Fortschritt, wenn sie ernst gemeint sind".

Faymann: Nicht alle absetzbar

Bundeskanzler Werner Faymann bestätigte in der Pressestunde des ORF die Absicht, dass Spenden für Hilfsorganisationen von der Steuer abgesetzt werden können sollen. Allerdings dürfen "nicht alle Spenden von der Steuer abgesetzt werden. Das wäre ein Fass ohne Boden. Da kommt einer und sagt, ihm ist der Tierschutz weniger Wert, ein anderer sagt, der Sport und dann die Kunst. Hier geht es um eine Eingrenzung auf jene Leistungen, die jetzt von den Organisationen erbracht werden, die bei der Bekämpfung der Armut an vorderster Front sind".

Er habe mit Pröll über die Spendenabsetzbarkeit gesprochen. Pröll werde zu einem Runden Tisch oder einem Gipfel laden. "Die Bekämpfung der Armut ist natürlich genauso ein Gebot der Stunde wie die Ankurbelung der Beschäftigung". Namentlich nannte Faymann die Caritas, die "großartiges" leiste.

FPÖ freut sich, BZÖ skeptisch

Die FPÖ reagierte positiv auf die Ankündigung, Spenden an Hilfsorganisationen steuerlich absetzbar zu machen. FPÖ-Behindertensprecher Norbert Hofer sprach sich außerdem für eine Mehrwertsteuer-Rückvergütung für Blaulichtorganisationen aus. Skeptisch über Pröll äußerte sich das BZÖ. Die orange Sozialsprecherin Ursula Haubner warnt vor leeren Versprechungen.

Haubner meinte, innerhalb der alten 15 EU-Staaten könnten neben Österreich nur in Schweden und Finnland Privatspenden nicht steuerlich abgesetzt werden. Gerade der kolportierte Spendenrückgang von 400 auf 350 Millionen Euro zeige aber dringenden Handlungsbedarf.

Hofer erklärte, auch bei einer Absetzbarkeit von Spenden würden dem Staat keine zusätzlichen Kosten entstehen, weil ansonsten jene Leistungen, die von den Organisationen erbracht werden, durch staatliche Einrichtungen erfüllt werden müssten. Hier wäre mit wesentlich höheren Aufwendungen zu rechen, wenn man nur an die Aktivitäten der Freiwilligen Feuerwehr und des Roten Kreuzes denke.

Kurt Bergmann begrüßt Pröll-Ankündigung

Kurt Bergmann, Gründer von "Licht ins Dunkel" und "Nachbar in Not" hat die Absicht von Finanzminister Josef Pröll (V), Spenden steuerlich absetzbar zu machen, am Sonntagabend begrüßt. "Mit der Ankündigung des Finanzministers, Spenden in Zukunft vor der Lohn- und Einkommensteuer abzusetzen, geht ein seit mehr als 25 Jahren bestehender Wunsch der Hilfsorganisationen in Österreich in Erfüllung", hieß es in einer Aussendung.

Die Förderung der Spendentätigkeit sei gerade in Krisenzeiten besonders wichtig, betonte der frühere VP-Politiker. "Da die Spenden von den Hilfsorganisationen immer sofort ausgegeben werden, passt ihre Förderung sehr gut in den Rahmen der konjunkturpolitischen Maßnahmen und Bestrebungen der Bundesregierung. Spenden helfen nicht nur den Ärmsten der Armen oder der Umwelt, sie tragen auch indirekt zur Erhaltung von Arbeitsplätzen bei."  (APA)