Warschau - Präsident Lech Kaczynski plant keine Überraschung für den französischen Präsidenten EU-Ratspräsident Nicolas Sarkozy und andere Staats- und Regierungschefs, die sich am Donnerstag und Freitag zu einem Gipfel treffen. Kaczynski, der auch persönlich in Brüssel anwesend sein wird, hat nicht vor, den Lissabon-Vertrag zu unterzeichnen. Der Chef der Präsidialkanzlei, Piotr Kownacki, sagte gegenüber der "Rzeczpospolita", dass in dieser Angelegenheit keine Änderung zu erwarten ist.

Der Vertrag ist eines der Hauptthemen des Gipfels

Die Ratifizierung des EU-Reformvertrags ist neben dem Klimapaket eines der Hauptthemen des Gipfels. Kownacki erklärte, dass Kaczynski seine bisherige Stellung unterstützen werde, falls der Präsident nach der Unterzeichnung des Dokuments gefragt werden sollte. Sarkozy hat Anfang Dezember seinen polnischen Amtskollegen aufgefordert, den EU-Reformvertrag von Lissabon bis Ende des Jahres zu unterzeichnen. Zwar hat in Polen das Parlament dem Vertrag bereits zugestimmt. Der Präsident verweigert aber seine Unterschrift, solange Irland das Vertragswerk nicht ratifiziert.

Risiko eines polnischen Vetos niedrig

Kaczynski fliegt nach Brüssel trotz Widerstands der Regierung, die sich laut Verfassung für die Außen- und Wirtschaftspolitik verantwortlich sieht. Das Kabinett Donald Tusks hofft, dass der Präsident wie beim letzten Mal hinausgehen und Platz für den Finanz- oder den Außenminister machen wird, wenn ihre Hilfe nötig würde.

Laut inoffiziellen Aussagen von polnischen Politikern ist das Risiko eines polnischen Vetos gegenüber dem Klimapaket nach den gestrigen Gesprächen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Warschau sehr niedrig. Laut Informationen der "Gazeta Wyborcza" soll Merkel dem polnischen Regierungschef versprochen haben, dass sie in Brüssel die Forderung der Einführung der vollen Emissionsgebühren für polnische Kraftwerke erst ab 2019 unterstützen werde. Dies soll den polnischen Werken die nötige Zeit zur Modernisierung geben. Für dieses Ziel möchte die EU einen mehrere Milliarden Euro hohen Fond starten.

Merkel hat polnische Forderungen akzeptiert, weil das in die Rezession versinkende Deutschland nicht imstande sei, die Kosten des Kampfes gegen Klimawandel zu tragen, berichtete die "Gazeta Wyborcza". Berlin fordert deshalb, die größten Energie verbrauchende Industriezweige von Öko-Gebühren zu befreien. Dafür brauche Deutschland die Unterstützung Polens. (APA)