Wien - Grainne Nebois-Zeman vom Amnesty International-Netzwerk für Frauenrechte kann am 60. Jahrestag der Proklamation der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte für Frauen im Iran "kein rosiges Bild" malen. Frauen werden in der islamischen Republik immer noch diskriminiert, so Nebois-Zeman am Mittwoch. Sie sehe aber durchaus Lichtblicke: "Es gibt eine Frauenbewegung im Iran, sehr mutige Frauen, die trotz extremer Repressalien durch die Regierung und Justizbehörden für ihre Rechte kämpfen."

Kampagne für Gleichberechtigung

"Der Iran hat die UN-Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau nicht unterzeichnet und wird es auch in naher Zukunft nicht tun", so Nebois-Zeman zur Situation von Frauen in der islamischen Republik. Die iranische Frauenbewegung, in der sich auch Männer engagieren, versuche aber derzeit im Rahmen ihrer Kampagne für Gleichberechtigung eine Million Unterschriften für eine Petition zu sammeln, sagte Nebois-Zeman.  "Inwieweit sich die Regierung und die Behörden dadurch bewegen lassen, ist natürlich eine andere Frage", meinte Nebois-Zeman. In den vergangenen Wochen seien außerdem erneut viele FrauenrechtsaktivistInnen verhaftet worden, auch einige Ausreiseverbote seien ausgesprochen worden. "Das ist leider ein kleiner Rückschlag", so Nebois-Zeman.

Mehr gegen Menschenrechtsverletzungen tun

Erdal Kalayci vom Grünen Klub im Rathaus bedauert generell, dass es "auch 60 Jahre nach der Proklamation der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte immer noch zu Menschenrechtsverletzungen kommt - wir müssen daran arbeiten, um die Menschenrechte zu etablieren." Nicht nur in Staaten wie im Iran käme es zu Menschenrechtsverletzungen, sondern "auch vor unserer Nase in Österreich", so Kalayci.

"All die Staaten, die die Erklärung angenommen haben, sind nicht verpflichtet, sie umzusetzen, und das ist das Problem", meinte der Politiker. Die Wichtigkeit der Menschenrechtserklärung sei aber enorm. "Sie ist der Grundbaustein für alle Menschenrechtskonventionen der vergangenen 60 Jahre." Deshalb müsse Österreich weltweit noch stärker an deren Umsetzung arbeiten, so Kalayci.

Diskussion

Am Mittwochabend diksutierten Nebois-Zeman und Kalayci bei einer Podiumsdiskussion an der Technischen Universität Wien mit Thomas Schmidinger von der "Liga für emanzipatorische Entwicklungszusammenarbeit", dem Schriftsteller Hamid Sadr und Behrooz Bayat vom "Komitee zur Verteidigung der Menschenrechte im Iran" über die Menschenrechtssituation im Iran. (APA)