Wien - Der Generalsekretär von amnesty international (ai) Österreich, Heinz Patzelt, sieht im Ergebnis des "Spendengipfels" einen "leider unvollständig gebliebenen Schritt in die richtige Richtung". Patzelt sagte, er gehe davon aus, dass die Menschenrechtsorganisation unter den Begriff "mildtätig" falle und in der zu erstellenden Liste derartiger Organisationen anerkannt werde. Sollte dies nicht erfolgen und ein ablehnender Bescheid kommen, "werden wir natürlich berufen, das ist gar keine Frage". Entsetzt zeigten sich drei größten Umwelt-NGOs.

"Es kommt auch auf die genaue gesetzliche Formulierung an", meinte Patzelt. Alles andere wäre auch den Spendern nicht zumutbar. Er gehe davon aus, dass eben die Mildtätigkeit auch auf Menschenrechtsspenden zutreffen werde. Es sei "an sich gut und richtig, das wesentliche Menschenrechtsthema bei der Armutsbekämpfung in den Mittelpunkt zu stellen. Aber man bedenkt nicht, dass hier auch das Wasserrecht und das Recht auf Nahrung zwingend mit dazu gehört". Es sei nicht richtig, dass viele Ökoorganisationen nicht mitberücksichtigt worden seien. Der ai-Generalsekretär konzedierte, dass "nicht für jede Umweltschutzorganisation gleichermaßen" die Kriterien angewendet werden könnten. "Aber die sind wesentlich im erfolgreichen Kampf gegen die Armut. Den ganzheitlichen Ansatz sehe ich nicht."

"Schaden der Natur in Österreich"

Als "Katastrophe" haben die drei größten Umweltorganisationen Österreichs - WWF, Greenpeace und GLOBAL 2000 - das Ergebnis des Spendengipfels bezeichnet. Außerdem kritisierten sie, dass sie von dem Spendengipfel ausdrücklich ausgeladen worden seien. Die Teuerungswelle und die Finanzkrise würden die Umweltorganisationen im Jahr 2009 nun mit voller Wucht treffen. "Für uns bedeutet dies eine finanzielle Katastrophe, denn wir werden manche Projekte nicht durchführen können - zum Schaden der Natur in Österreich aber auch weltweit", hieß es in einer gemeinsamen Aussendung. "Pröll will uns offenbar aushungern", so WWF-Geschäftsführerin Hildegard Aichberger.

Außerdem stehe Österreich mit dem Ausschluss der Umweltorganisationen in ganz Europa alleine da. "Wir gehen davon aus, dass das nicht haltbar ist", erklärte Klaus Kastenhofer, Geschäftsführer von GLOBAL 2000.

Der Fundraisingverband und das Päpstliche Missionswerk in Österreich (Entwicklungszusammenarbeit) begrüßten die Ergebnisse des Spendengipfels, genauso wie das Hilfswerk.

Grüne: "Politische Willkür"

Eva Glawischnig, geschäftsführende Bundessprecherin der Grünen, zeigt sich alles andere als zufrieden mit dem Ergebnis des Spendengipfels. "SPÖ und ÖVP haben eindrucksvoll bewiesen, dass ihre Wahlzusagen absolut nichts wert sind", erklärte sie in einer Aussendung. Sie ortet "politische Willkür" und sieht keinen "ökonomischen Grund", warum die Umwelt- und Tierschutzorganisationen ausgeschlossen wurden und befürchtet die Schaffung einer Zwei-Klassen-Gesellschaft innerhalb der Zivilgesellschaft.

"Die Regierung wird jedoch erkennen, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen ist", kündigt Glawischnig massiven Widerstand bei der Behandlung des Gesetzesvorschlags im Parlament an. (APA/red)