Die Gemeinden erwarten steigende Kosten durch das im Regierungsprogramm vorgesehene Gratiskindergartenjahr und verlangen Staatsgeld.
Wien - Jahrelang, sagt Helmut Mödlhammer, ÖVP-Bürgermeister in Hallwang und Präsident des Österreichischen Gemeindebundes, seien "die Gemeinden geprügelt worden, weil sie so konservativ veranlagt haben" . Nun hätten manche - Mödlhammer schätzt, an die hundert Ortschaften - auf Finanzberater und Banker gehört und komplexere Produkte gekauft. "Die Verluste dürften sich insgesamt auf 40 bis 50 Millionen Euro belaufen, das ist aber noch nicht die Endabrechnung" , sagte Mödlhammer am Dienstag bei der Präsentation des diesjährigen "Gemeindefinanzberichts" - in den Räumlichkeiten eines anderen Opfers der Krise, der kürzlich verstaatlichten Kommunalkredit AG.
Die fetten Jahre sind vorbei
Die Situation der Gemeinden war vor Ausbruch der Finanzkrise, also 2007, noch relativ gut. Auch heuer sieht die Rechnung positiv aus, der Einnahmenzuwachs werde bis Jahresende voraussichtlich acht Prozent betragen. "Doch die fetten Jahre sind vorbei" , weiß Mödlhammer. Dabei steigen seit längerem schon die Kosten vor allem für Soziales und Gesundheit, heuer um zehn bis elf Prozent, also stärker als die Einnahmen. Gleichzeitig kosten die Konjunkturpakete die Gemeinden in Summe 400 bis 500 Millionen Euro, schätzt Mödlhammer. Die Vorgaben aus dem jüngsten Regierungsprogramm - ein verpflichtendes Kindergartenjahr, halbtags gratis für alle - würden diesen Schneeballeffekt noch verstärken. Mödlhammer rechnet mit starken Zuwächsen in der Betreuung von Kindern ab dem Alter von 18 Monaten. Für Baumaßnahmen und Personal fordert er deswegen eine zusätzliche Milliarde Euro aus dem Bundesbudget. Außerdem sollten die Gemeinden ihre Überschüsse, die sie laut dem innerösterreichischen Stabilitätspakt erreichen sollen, heuer komplett investieren, um dem konjunkturbedingten Jobabbau entgegenzuwirken (auch hier geht es um 500 Millionen Euro).
Zugeständnisse
In Sachen Verluste aus missglückten Finanzveranlagungen ist Mödlhammer zu Zugeständnissen bereit: Ein beim Bund eingerichtetes Beratungsgremium soll verpflichtend von den Gemeinden konsultiert werden müssen, wenn Finanzgeschäfte ab einer gewissen Höhe getätigt werden sollen. In diesem Gremium sollten Vertreter der Nationalbank, der Finanzmarktaufsicht sowie des Rechnungshofes sitzen, aber bewusst keine Geschäftsbankenleute. Der Gemeindebund sei sich aber seiner rechtlichen Grenzen bewusst, eine Konsultationspflicht müsste von den Ländern in der jeweiligen Gemeindeordnung festgelegt werden (zum Beispiel Niederösterreich).
Zockerverbot
Mödlhammer plädiert weiters für ein gesetzliches Verbot für Gemeinden, riskante Finanzgeschäfte auf Pump abzuschließen. Eine zusätzliche Kontrolle durch den Bundesrechnungshof, wie sie dessen Präsident Josef Moser fordert, lehnt Mödlhammer ab. Drei Kontrollebenen - Finanzausschuss der Gemeinde, Gemeindeabteilung des Landes, Landesrechnungshof - seien genug. (Leo Szemeliker, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 17.12.2008)