Wenn die Starken den Schwachen nachgeben, ist Skepsis angesagt. Wenn die beiden Regierungsparteien der Opposition freiwillig Zugeständnisse machen, dann ist also Misstrauen angebracht.

Künftig soll auch die Opposition Untersuchungsausschüsse einsetzen können. So weit sind sich SPÖ und ÖVP in ihrer generösen Art einig. Damit tritt man einem glaubwürdigen Parlamentarismus einen Schritt näher: Die Regierung gesteht der Opposition endlich ernstzunehmende Kontrollrechte zu. Dass nur die Regierung - oder eine der Koalitionsparteien - bestimmen konnte, was untersucht wird und was nicht, war argumentativ ohnedies nicht mehr zu halten.

etzt geht es um die Spielregeln. Dass es welche braucht, steht außer Frage. Schon bei den letzten Ausschüssen (Banken und Innenministerium), die noch mithilfe der SPÖ und gegen den Willen der ÖVP eingesetzt wurden, hat man gesehen, wie schnell das Parlament finanziell und personell an seine Grenzen gelangt. Demokratie kostet eben, lautet das Gegenargument. Aber sie muss auch funktionieren. Daher müssen sich Regierung und Opposition jetzt ausreden, wer wann wie viel Ausschüsse einsetzen kann.

Die Regierungsparteien werden daran gemessen werden, wie viel Spielraum sie der Opposition lassen - und sie werden vielleicht auch bedenken, dass sie für jedwede ZweiDrittel-Materie auf die Opposition angewiesen sind. Die Opposition muss das Maximum herausholen - ohne das Parlament durch überbordende Ausschussarbeit lahmzulegen. (Michael Völker/DER STANDARD Printausgabe, 19. Dezember 2008)