Graz - Die Zeit drängt, nach dem Scheitern von Rot-Rot-Grün werden nun die zwischen ÖVP und SPÖ unterbrochenen Verhandlungen zur Bildung einer Stadtregierung wieder aufgenommen: Am Faschingsdienstag trafen die Spitzen der beiden stärksten Parteien, Siegfried Nagl (V) und Walter Ferk (S) zusammen, um den weiteren Fahrplan für die Koalitionsgespräche auszumachen. Ab Mittwoch wird wieder ernsthaft verhandelt, Mitte nächster Woche sollen die Eckpunkte einer möglichen engen Zusammenarbeit vorliegen.

Die Gespräche, die zügig vor sich gehen sollen, laufen unter dem Titel "Sanierungspartnerschaft" - 104 Mio. Euro müssen allein heuer eingespart werden, passiert nichts, wächst das Budgetloch 2004 auf 127 und 2005 auf 131 Mio. Euro. Sowohl die Volkspartei als auch die Sozialdemokraten setzen auf einen Mix aus Sparen und Mehreinnahmen, wobei der Spielraum bei den Gebührenerhöhungen nicht groß ist: Sowohl SPÖ als auch ÖVP haben Gebühren- und Entgelterhöhung (Kommunal- und Grundsteuer, Park-, Kanal- und Müllgebühren, Leistungserlöse) vor, die SP will, wo möglich, eine soziale Staffelung.

Der größere Brocken liegt ausgabenseitig und sieht einen Aufnahmestopp beim Magistrat und massive Einsparungen bei den Betriebsaufwendungen (etwa Mieten) vor. Sowohl ÖVP als auch SPÖ wollen auch Transferleistungen in Frage stellen: Die zuletzt explodierten Zuschüsse nach Sozialhilfe- und Jugendwohlfahrtsgesetz sollen zurückgenommen oder, so die SPÖ, "durchforstet" und durch mehr mobile Dienste abgefangen werden. Schon bewilligte Projekte könnten aufgeschoben oder gestrichen werden.

Weitere Mittel sollen aus dem Beteiligungs- und Vermögensbereich lukriert werden: Die SPÖ ist nur für eine Hereinnahme von Partnern außerhalb des kommunalen Kernbereichs - etwa bei Messe, Stadion und Congress - zu haben, die durch den Verkauf des Energiebereichs geschrumpften Stadtwerke AG sollen durch die Überlassung städtischer Portfeuilles wie Müll oder Flughafen gestärkt werden, die Renditen aus dem Teilverkauf an die Estag sollen zur Projektfinanzierung dienen. Die ÖVP will die Partnersuche großzügiger halten, Investitionen auf Kredit soll es keine mehr geben.

Grundsätzlich einig ist man sich, dass im Öffentlichen Verkehr etwas passieren muss, etwa via Nahverkehrsabgabe, wobei das Land mitspielen müsste. Die SPÖ will auch Restriktionen beim Autoverkehr (keine neuen Garagen, Ausweitung der Zonen), bei der ÖVP werden hier interne Interessenkonflikte deutlich. Gemeinsam einfordern will man die 2002 in einem Stadt-Land-Vertrag zugesagten Unterstützungen, die bis dato noch nicht umgesetzt sind. (APA)