Wien - Rechnungshofpräsident Josef Moser hält bei der Verwaltungsreform Einsparungen von einer Milliarde Euro für möglich. "Entscheidend ist, dass man konkret in die Umsetzung geht. Es hat ja schon viele Arbeitsgruppen gegeben, wo die Umsetzung nicht dementsprechend war", betont Moser. Die Vorschläge würden am Tisch liegen. "Es geht nur darum, dass man diese Anleitungen, die da sind, in die Tat umsetzt." Die Regierungen der vergangenen Jahre hatten sich ja alle die Verwaltungsreform vorgenommen und entsprechende Reformgremien besetzt - passiert ist wenig.

"Entscheidend werden Schritte im Bildungsbereich und im Gesundheitsbereich sein, genauso im Sozialbereich", sagt Moser, der der Arbeitsgruppe angehören wird. Freilich gehe es nicht nur um Einsparungen, sondern um eine optimale Aufgabenerfüllung. So will Moser die langen Verwaltungsverfahren beim Pflegegeld beschleunigen: "Diese Reform würde nicht Mehreinnahmen bringen, aber sie würde das Geld, das im System ist, den Betroffenen zugänglich machen."

Zu wenig Pflegebetten

Als weiteres Beispiel verweist Moser auf das Gesundheitssystem: Hier könne Geld von den Krankenanstalten in den unterdotierten Pflegesektor umgeschichtet werden. Es gebe eine "zu starke Ausstattung mit Akutbetten" und zu wenige Pflegebetten, betont Moser. Hier gehe es daher nicht um Einsparungen, sondern um die Umschichtung von Mitteln im Ausmaß von bis zu 2,9 Mrd. Euro.

Außerdem fordert der Rechnungshofpräsident die Entflechtung der komplizierten Finanzierungsstrukturen im Gesundheitsbereich, um einen transparenten Einsatz der Mittel zu ermöglichen. Derzeit zahlen Sozialversicherung, Bund, Länder und Gemeinden an verschiedenen Stellen ins System ein. Künftig wäre eine "Finanzierung aus einer Hand" nötig, so Moser.

Beamtenpensionen

Einsparungen wären aus Sicht des Rechnungshofes etwa bei den Beamtenpensionen mancher Länder möglich, wo derzeit noch deutlich großzügigere Regelungen als im Bund gelten. So bezahlt Kärnten seinen pensionierten Beamten bis 2047 um 200 Mio. Euro zu viel, in Salzburg sind es 60, in Oberösterreich 36 und im Burgenland 25 Mio. Euro. Niederösterreich und die Steiermark haben ihre Systeme dagegen weitgehend angeglichen. Wien, Tirol und Vorarlberg sind noch nicht ausgewertet.

Allerdings fordert Moser auch auf Bundesebene noch Reformen bei den Beamten, etwa die Durchforstung des "Wildwuchses" bei den Nebengebühren. Angesichts der von der Regierung angekündigten Verschiebung des neuen Beamtendienstrechts mahnt Moser, zu bedenken, "dass man Zeit verliert und eine bessere Regelung länger auf sich warten lässt". (APA)