Wien - Neues, hieß es aus dem Rechnungshof am Montag, Neues habe man leider nicht zu bieten. Umso spannender sei das Alte: Denn im Jahresbericht des Rechnungshofs (RH) wird diesmal nicht neuen Lücken im System nachgegangen - vielmehr haben die Prüfer Nachschau gehalten, ob die alten Lücken auch gestopft worden sind. Sie sind das nur zum Teil - und die nicht behobenen Systemmängel führen dazu, dass weiterhin Milliardenbeträge an Steuergeldern versickern.
"Nachgefragt" heißt das 80 Seiten lange Kapitel des RH-Berichts. Es zeigt, dass nur 40,3 Prozent, das sind 209 der insgesamt 519 Empfehlungen des RH, im Jahr nach der Veröffentlichung des jeweiligen Rechnungshofberichts auch völlig nachgekommen wird.
Ein Viertel bleibt unbeachtet
In weiteren 35,3 Prozent der Fälle wurde den staatlichen Prüfern immerhin zugesagt, dass ihre Empfehlungen in Zukunft befolgt würden - und nur 24,6 Prozent der Empfehlungen bleiben völlig unbeachtet. "Das Nachfrageverfahren zielt auf eine weitere Stärkung der Wirkungskontrolle des RH ab", heißt es in dem Bericht. Und: "In dieser ersten Stufe wird bei den geprüften Stellen im Jahr nach der Berichtsveröffentlichung der Stand der Umsetzungen nachgefragt. In einer zweiten Stufe der Wirkungskontrolle werden bei Follow-up-Überprüfungen im darauffolgenden Jahr im Rahmen von Vororterhebungen die tatsächlichen Umsetzungsmaßnahmen kontrolliert."
Die Nachfragen im Bereich des Verkehrsministeriums (BMVIT - damals im Verantwortungsbereich des heutigen Bundeskanzlers Werner Faymann) ergaben etwa, dass bei den ÖBB Mehrkosten aus den Eisenbahnerpensionen in der Höhe von insgesamt 1,2 Milliarden Euro (verteilt auf die Zeitspanne bis 2056) auf die Steuerzahler zukommen. Dass Eisenbahner unverdient hohe Pensionen bekommen könnten, ergibt sich aus der sogenannten "Nebenbezugspauschale", die 2002 eingeführt worden ist. Es hat die individuell abgerechneten Nebengebühren ersetzt - was kurzfristig die Verwaltung vereinfacht, langfristig aber zu Pensionsansprüchen führt. Die Pauschale wird nämlich für den Pensionsanspruch herangezogen - gut für die Beschäftigten, weniger gut für die Steuerzahler als Eigentümer der Bundesbahn.
Das BMVIT ließ die RH-Prüfer wissen, dass es sich von deren Mahnung nicht betroffen fühle.
Zuständig für die mögliche Milliardeneinsparung sei das Parlament. Aber dieses hat die Ansprüche nicht gestrichen. Für die ÖBB selbst haben die Prüfer nebenbei eine lobende Erwähnung: Sie sind der Empfehlung gefolgt, Sozialversicherungsdaten ihrer Beschäftigten mit denen des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger abzugleichen. Und sie prüfen neuerdings vor einer Pensionierung, ob der oder die Betreffende nicht anderswo im Konzern noch produktiv eingesetzt werden könnte.
Forschen ins Blaue
Unzufrieden ist der RH dagegen im Bereich der Forschung: Hier fordert RH-Präsident Josef Moser seit Jahren eine bessere Koordination der öffentlichen Mittel: "Aus der Sicht des RH sind die Entwicklung einer Gesamtstrategie für den zielorientierten Einsatz öffentlicher Forschungsmittel, die Festlegung klarer Kompetenzen und die Koordinierung und Bereinigung der Förderungsinstrumente unbedingt erforderlich."
Umgekehrt versucht Moser zu beweisen, dass die Befolgung seiner Empfehlungen allen Steuerzahlern zugutekommt. "Mangelhaftes Personalmanagement, unzureichende Supportstrukturen, fehlende Kontrollmechanismen und veraltete IT-Lösungen für Asylbehörden verursachten die kontinuierliche Erhöhung der Anzahl unerledigter Berufungsverfahren auf rund 27.000 Anfang des Jahres 2006", erinnert der Bericht an die Amtszeit von Liese Prokop. Dies habe einen gravierenden Anstieg der Versorgungskosten in der Flüchtlingsbetreuung, einen vermeidbaren Betreuungsaufwand von 325 Millionen Euro und Rechtsunsicherheit durch überlange Verfahrensdauer bewirkt.
Unter Prokops Nachfolgern Günther Platter und Maria Fekter (beide ebenfalls ÖVP) wurde den RH-Empfehlungen gefolgt: Die schnellere Abwicklung von Asylverfahren spart zumindest 37 Millionen Euro - und schafft mehr Rechtssicherheit. (Conrad Seidl, DER STANDARD, Printausgabe, 23.12.2008)