Bei den bevorstehenden Hochschülerschafts-Wahlen im Mai 2009 soll erstmals elektronische Stimmabgabe bei einer politischen Wahl in Österreich möglich sein. Aus Sicht des mit der technischen Abwicklung betrauten Bundesrechenzentrums (BRZ) ist auch beim E-Voting das persönliche, freie, geheime Wahlrecht garantiert.
Verschlüsselte Stimme
Die Stimme werde gleich nach Abgabe verschlüsselt und bei der Auszählung von den Personen-Daten getrennt, Manipulation wäre kompliziert und würde entdeckt, sagte der im BRZ für E-Government zuständige Günther Lauer zur APA. Kritiker sehen dennoch Manipulationsmöglichkeiten und lehnen E-Voting derzeit ab. Zur Stimmabgabe per Internet benötigen Wahlberechtigte - das sind alle in- und ausländischen ordentlichen Studenten - eine "Bürgerkarte" (eine um die Möglichkeit der elektronischen Unterschrift aufgerüstete E-Card, Bankomatkarte, etc.). Außerdem braucht man die Bürgerkarten-Software (gratis zum Herunterladen auf Bürgerkarte.at) und ein Chipkarten-Lesegerät (im Rahmen einer Kampagne wurden diese kostenlos an Studenten verteilt, die ihre Bürgerkarten-Funktion aktiviert haben).
Der Ablauf
Der Ablauf der elektronischen Wahl, die in der Woche vor der "Papierwahl" stattfinden soll: Der Student geht auf die Wahlseite - angedacht ist http://www.oeh-wahl.gv.at - und wählt dort die Uni aus, an der er inskribiert ist (bei Mehrfach-Inskriptionen jene, wo er seine Stimme abgeben will). Durch Einstecken der Bürgerkarte in das Kartenlesegerät und Eingabe eines PIN-Codes identifiziert er sich. Der Student gibt an, für welche Studienrichtungen, in denen er wahlberechtigt ist, er die Vertretung wählen will. Es folgt die eigentliche Stimmabgabe auf dem amtlichen elektronischen Stimmzettel. Sobald der Student seine Wahl bestätigt wird im Hintergrund die Stimme durch einen computergenerierten "öffentlichen Schlüssel" der Wahlkommission verschlüsselt. Vergleicht man es mit der Briefwahl, wird das Kuvert mit dem Stimmzettel dadurch in ein Überkuvert gesteckt. Auf diesem stehen aber noch nicht die persönlichen Daten des Wählers. Diese kommen erst auf das elektronische Überkuvert, wenn sich der Student durch einen sechsstelligen Code ("hochsichere Signatur") authentifiziert. Die Stimme landet danach in einer Art digitaler Wahlurne. Nun wird die persönliche Signatur des Wählers (das "Überkuvert") von der Stimme getrennt. Alle verschlüsselten Stimmen werden zusätzlich in einem Zufallsverfahren in ihrer Reihenfolge gemischt, damit jede Sortiermöglichkeit nach Datum oder Uhrzeit - und damit die Möglichkeit zur Zurückverfolgung einer Stimme zu einem bestimmten Wähler - wegfällt.
Privater Schlüssel
Am gleichen Tag wie die Auszählung der Papierwahl erfolgt schließlich die Entschlüsselung der Stimmzettel. Das ist nur möglich, wenn alle Mitglieder der Wahlkommission ihre "privaten Schlüssel" kombinieren - ähnlich einem Safe, der nur durch mehrere Schlüssel geöffnet werden kann. Ausgezählt werden die Stimmen mittels einer Wahlsoftware, die im Hochsicherheitsbereich des Bundesrechenzentrums läuft. Das E-Voting bei den ÖH-Wahlen soll gleichzeitig Testlauf für mögliche elektronische Stimmabgaben bei regionalen oder nationalen Wahlen in der Zukunft sein. Ein solcher Einsatz wäre allerdings aufgrund der rechtlichen Lage und dem Fehlen eines bundesweiten elektronischen Wahlregisters frühestens 2018 möglich, so der Grazer Informatiker Reinhard Posch. Er betreut die Plattform "Digitales Österreich" der Bundesregierung.(APA)