Wien - "Ich war nicht darüber informiert" . Mit diesen Worten kommentierte der österreichische Außenminister Michael Spindelegger in der ORF-"Pressestunde" die Wiederinbetriebnahme des Atomreaktors Bohunice in der Slowakei. Nach Informationen des Standard will die österreichische Regierung scharf gegen die Wiederinbetriebnahme protestieren. Da es sich um einen Vertragsbruch mit der EU handle, so Spindelegger, müsse diese nun überprüfen, ob tatsächlich eine Notlage vorgelegen habe. Die Gefährlichkeit des Atomkraftwerks in Bohunice dürfe man jedenfalls "nicht unterschätzen" . Man werde das Thema jedenfalls auch bilateral erörtern.

Spindelegger verwies im Zusammenhang mit der Gas-Krise darauf, wie wichtig es sei, dass der EU-Reformvertrag in Kraft trete, da dieser die Energiepolitik explizit auch als europäische Agenda definiere. Den Vertrag von Lissabon nannte Spindelegger in diesem Zusammenhang einen "Schutzmantel für Europa" . Nach der Einigung mit der Ukraine und Russland, rechne er damit dass "in den nächsten Stunden" wieder Gas geliefert werden. Weil Europa aber nicht so "verletzlich" sein dürfe, sprach sich Spindelegger für mehr Diversität aus, damit man nicht allein auf die Gaslieferungen aus Russland, angewiesen sei. "Wir müssen das Verhältnis zu Russland überdenken" , sagte der Minister. Spindelegger plädierte für "mehr Realismus" und für den Bau der Pipeline Nabucco aus.

"Druck erhöhen"

Zum Krieg im Gazastreifen sagte der Außenminister, er sei "enttäuscht, dass das Signal des Sicherheitsrats nicht gehört werde. "Nun muss man den Druck erhöhen." Die UNO habe einen Ausweg für beide Seiten ausgeschildert, nämlich dass der Waffenschmuggel in den Gazastreifen verhindert wird, Hilfslieferungen aber wieder ermöglicht werden. Spindelegger sagte, dass er auch in seiner Rede vor dem UN-Sicherheitsrat die Reaktion Israels auf den Raketenbeschuss der Hamas als "unverhältnismäßig" beurteilt habe. Auf die Frage von Standard-Chefredakteurin Alexandra Föderl-Schmid, welche Konsequenzen folgen sollen, nachdem beide Seiten die Resolution des UN-Sicherheitsrat ignorieren, sagte Spindelegger, es sei "verhängnisvoll zu glauben, dass man mit militärischen Mitteln" den Konflikt lösen könne. Er warnte vor einem Flächenbrand in der Region. Als positiv bewertete er aber die ägyptische Initiative zur Herstellung eines Waffenstillstands.

Zu seinem Verhältnis zur Kronen Zeitung hinsichtlich des EU-Kurses befragt, sagte er: "Ich bin nicht sanftmütiger geworden." Er sei aber ein Realist und wisse um die Skepsis gegenüber der EU. Zu den Rechtsradikalismus-Vorwürfen gegen zwei der Mitarbeiter des Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (FPÖ) befragt, sagte Spindelegger, er sehe Österreichs Ansehen nicht beschädigt. (awö, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 12.1.2009)