Wien - Finanzminister Josef Pröll hat mit dem Entsenden seiner Budgetvorschläge an die einzelnen Ministerien begonnen. Damit starten die Verhandlungen für das Doppelbudget 2009/2010. Die Gespräche mit den einzelnen Ressortschefs sind für Mitte bis Ende Februar vorgesehen. Die Budgetrede im Parlament peilt Pröll für April an. Gegenüber der APA stellte Pröll am Freitag ein "deutlich" höheres Budget für Forschung und Entwicklung in Aussicht.
Der Finanzminister hat im Vorfeld restriktive Vorgaben für alle Bereiche angekündigt. "Das wird jeden treffen", so Pröll, der aber gleichzeitig bei Forschung und Entwicklung einen "deutlichen Schwerpunkt" setzen will.
"Unbefriedigende Situation"
Auf Zahlen wollte sich Pröll nicht einlassen, die Details würden in den Verhandlungen mit den Ressorts zu klären sein. Nur soviel: alle sind zu Einsparungen in der Verwaltung angehalten, um damit Freiräume für die geplanten Entlastungen und zur Konjunkturbelebung zu schaffen.
Auch wenn die neuen Budget-Zahlen für Forschung dem Vernehmen nach über den im Regierungsprogramm genannten zusätzlich 350 Millionen Euro liegen dürften, zeigt man sich bei den Betroffenen unzufrieden. Insider sprachen von einer "unbefriedigenden Situation" , noch "weit entfernt" von den erforderlichen Mitteln.
Fünf Rubriken
Für das anstehende Doppelbudget wird erstmals das neue Haushaltsrecht gelten. Die wichtigste Änderung ist, dass die Ministerien etwaige Überschüsse am Jahresende nicht mehr ans Finanzministerium abliefern müssen, sondern in eigene Projekte stecken können. Bisher wurden übriggebliebene Mittel am Ende eines Jahres eilig verpulvert, bevor sie wieder ans Finanzressort zurückgegeben werden mussten, nun können sparsame Ressorts Geld, das ihnen übrigbleibt, sinnvoll einsetzen.
Außerdem gibt es künftig auf vier Jahre im Voraus gesetzlich verpflichtende Ausgaben-Obergrenzen. Dazu wird das Budget in fünf Rubriken geteilt ("Recht und Sicherheit", "Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie", "Bildung, Forschung, Kunst und Kultur", "Wirtschaft, Infrastruktur und Umwelt" sowie "Kassa und Zinsen") für die dann bestimmte Summen festgelegt werden. Dieser auf vier Jahre beschlossene "Finanzrahmen" kann dann nur noch mit einer Gesetzesänderung im Parlament aufgeschnürt werden und soll für mehr Budgetdisziplin sorgen.
Größte Brocken: Pensionen, Bildung und Kultur
Bei den Budgetverhandlungen geht es um die Verteilung von über 70 Milliarden Euro. Zu den größten Brocken gehören die Bereiche Pensionen, Bildung und Kultur. Ebenfalls im Spitzenfeld liegt die Wissenschaft, um deren Budget es derzeit eine heftige Debatte gibt.
Für Pensionen ehemaliger Beamter gibt der Bund laut Voranschlag 2008 über sieben Milliarden Euro aus. Kultur und Bildung schlagen sich ebenfalls mit rund sieben Milliarden Euro nieder. Für Wissenschaft und Forschung gibt Österreich Milliarden Euro aus.
Skeptisch
Den Gürtel enger schnallen werden dem Vernehmen nach das Verteidigungs- und das Außenressort müssen - wobei der Bereich "Äußeres" mit einem Budget von knapp 400 Millionen Euro ohnehin zu den eher kleineren Ministerien zählt, und das Bundesheer ist mit zwei Milliarden Euro schon am Limit.
Das gesamtstaatliche Defizit soll laut Regierungsvorgaben heuer bei 2,2 Prozent des Bruttoinlandesproduktes liegen (das wären rund 6,4 Milliarden Euro) und im kommenden Jahr auf 2,9 Prozent steigen. Die Wirtschaftsforscher sind jedoch skeptisch, dass diese Defizitziele zu halten sein werden. Sie halten für 2009 ein Defizit von mindestens 2,5 Prozent (also 7,3 Milliarden Euro) und für 2010 von 3,3 bis 3,7 Prozent für realistischer. (APA)